Anlässlich der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Landvolks hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Spitze des Deutschen Bauernverbands aufgefordert, die für die große Mehrheit der Landwirte ruinöse Agrarindustrialisierung nicht länger zu beschönigen und in ihren Verlautbarungen endlich eine klare Unterscheidung zwischen Agrarfabriken einerseits und mittelständischen, bäuerlichen Betrieben andererseits zu machen. Die Bauern seien es leid, in der Öffentlichkeit immer wieder mit den wirklichen Massentierhaltern und Agrarindustriellen gleichgesetzt zu werden. Die agrarindustrielle Betätigung und die enge Verflechtung führender Bauernverbands-Funktionäre mit Ernährungs-, Futtermittel- und Agrarindustrie über viele gut bezahlte Aufsichtsrats-Posten gehe zu Lasten der Interessenvertretung der allermeisten Bauern.
Die AbL kritisierte, dass der Bauernverband die wachsende Dominanz der Agrarfabriken in seinen Presseerklärungen verschleiere, indem er die riesigen Tierbestände in den Agrarfabriken mit den Tierzahlen in landwirtschaftlichen Betrieben zu aussageleeren und beschönigenden Durchschnittszahlen verrechne. Dabei habe die aktuelle Landwirtschaftszählung 2010 ergeben, dass nur 4% der Betriebe mit jeweils 2.000 und mehr Schweineplätzen mittlerweile bereits 31% der Schweine hielten (davon 1% der 5.000er-Betriebe immerhin 13% der deutschen Schweine). Etwa ein Drittel der Mäster sei zudem nur noch Lohnmäster für Futtermittel-Lieferanten und Tierärzte. Der Anteil der Sauen in Beständen mit mehr als 500 Sauen liege in allen ostdeutschen Bundesländern über 80%. Geplant würden von niederländischen Agrarkonzernen bereits Tierfabriken mit jeweils 10.000 Sauen und 100.000 Schweinen. Eine solche Massierung von Agrarfabriken gebe es in ganz Europa nicht, die früher agrarindustriell führenden Niederlande kauften bereits Agrarfabriken aus der Produktion heraus.
Die Geflügelhaltung sei ohnehin seit Jahrzehnten in der Hand großer Konzerne, die die Landwirte allenfalls als billige und abhängige Vertragsmäster ausnutzten. Die AbL bezeichnete es als Skandal, dass in der Bauernverbandspresse der bevorstehende Überschuss-Kollaps der Geflügelmärkte nur am Rande erwähnt werde und dass Landwirte mit immer neuen Jubelmeldungen über angebliche Marktaussichten auf dem Weltmarkt fehlinformiert würden.
Auch das Gerede, eine umweltverträgliche und artgerechte Haltung sei angeblich unabhängig von den Bestandszahlen, bezeichnete AbL-Sprecher Eckehard Niemann als „baren Unsinn“. Sogar das Bundesimmissionsschutzgesetz gehe bei Tierzahlen oberhalb von 1.500 Mastschweinen, 560 Sauen, 15.000 Legehennen und 30.000 Mastgeflügel-Tieren eindeutig von einer potentiellen Umweltgefährdung aus und fordere deshalb besondere Gutachten und Genehmigungsverfahren wie für andere Industriebetriebe. Nur unterhalb dieser Grenzen sei eine Haltung bzw. ein Rückbau auf eine artgerechte Haltung auf Stroh und mit Auslauf überhaupt möglich. Wegen der Ausschöpfung der begrenzten örtlichen Emissionsgrenzen durch Agrarfabriken könnten landwirtschaftliche Betriebe ihre Viehhaltung nie mehr ausdehnen.
Die AbL kritisierte zudem Behauptungen von Bauernverband und Geflügellobby als abstrus, wonach die Qualhaltung von 22 Masthühnern je Quadratmeter auf eigenem Kot, die sogenannte „Kleingruppenhaltung im ausgestalteten Käfig“ oder die beengte Haltung von Mastschweinen auf Spaltenböden und die damit verbundenen Verstümmelungen von Schnäbeln oder Ringelschwänzen „modern“ und „weltweit besonders tierschutzgerecht“ sei. Besonders abwegig sei es, diese Zustände in der Schweine- und Geflügelbranche zu rechtfertigen mit dem Hinweis auf frühere Haltungsbedingungen, auf reale oder angebliche Mängel im Ökosektor oder auf moderne Boxenlaufställe in der Rinderhaltung. Gerade die noch weitgehend mittelbäuerlich strukturierte Milcherzeugung solle durch die vom Bauernverband mitverantwortete Milch-Überschusspolitik der Molkereien zunehmend in ein ruinöses und perspektivloses Wachstum und in eine Abhängigkeit von der Milchindustrie getrieben werden.
Als „hilflosen Aktivismus“ bezeichnet die AbL auch den Versuch, die Mitglieder in den 100 Bürgerinitiativen des bundesweiten „Netzwerks Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ mit Worthülsen wie „uninformiert“, „ideologisiert“ oder „medial aufgehetzt“ zu disqualifizieren. „Eine solche Verbraucher- und Medienschelte ist hohl“, so Eckehard Niemann, „die angeblich landwirtschaftsfernen Bürgerinitiativen sind zumeist viel besser als die Bauernverbandsfunktionäre über die Zustände in den Agrarfabriken informiert und argumentieren mit Fakten statt mit Phrasen.“ Es spreche für sich, wenn sich viele Vertreter des Bauernverbands und der Geflügellobby vor Podiumsdiskussionen drückten.
Entgegen dem Gerede, man müsse die Verbraucher „mitnehmen“, wollten diese bei dieser agrarindustriellen Entwicklung ja gerade überhaupt nicht „mitgenommen“ werden. Zwar würden viele Verbraucher trotz ihrer ehrlich gemeinten Ablehnung der Agrarindustrie beim Kauf von agrarindustrieller Billigware (mit ihren bunten „Wiesen“- und „Bauernhof“-Bildern darauf) immer noch schwach, aber die anstehenden gesetzlichen Regelungen gegen Agrarfabriken und Qualhaltungen würden zweifellos von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit unterstützt werden. Auch die Berliner Großdemonstration gegen Agrarfabriken, Gentechnik und Exportdumping habe dies nachdrücklich bekräftigt.
Die AbL sieht es als „große Chance für Landwirte“, einen kritischen und offenen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft mit den Bürgerinitiativen und der Gesellschaft zu suchen und gemeinsame realistische Schritte auf dem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung auf bäuerlichen Betrieben mit eigener Futtergrundlage zu suchen: „Ein Bauverbot von Agrarfabriken, eine Abkehr von der ruinösen Überschussproduktion für den Weltmarkt, eine heimische Eiweißfutter-Strategie und ein europaweiter Umbau auf eine flächenverbundene Tierhaltung reduziert die preisdrückenden Überschüsse, eröffnet neue Märkte, begründet einen fairen Außenschutz gegenüber dem Weltmarkt und sichert die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft.“
Die Grünen NRW rufen auf zur Teilnahme am Protest gegen die Uranreicherung in Gronau beim 300. Stadtspaziergang am 3. Juli. 1985 begann die Urananreicherungsanlage Gronau mit der Produktion, vor 25 Jahren wurde sie dann offiziell eingeweiht - nur wenige Tage nach der Tschernobyl-Katastrophe.
Nicht zuletzt durch Tschernobyl und Fukushima wissen wir: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wir GRÜNEN kämpfen seit 30 Jahren für den Atomausstieg. Zu einem endgültigen Ausstieg gehört für uns auch die Beendigung der Urananreicherung in Gronau, die im Atomgesetz verbindlich verankert werden muss. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat auf Initiative der Landesregierung NRW der Forderung nach einem Aus für Gronau mehrheitlich angeschlossen hat. Wir werden weiter dafür kämpfen, auch wenn sich Kanzlerin Merkel jetzt verweigert. Der Bundesparteitag der Grünen hat sich am 25. Juni der Forderung der Grünen in NRW für eine schnellstmögliche Stilllegung in seinem Beschluss angeschlossen. Auf Landesebene wollen wir die Möglichkeiten durch die Atomaufsicht nutzen und die Genehmigung für die Anlage überprüfen.
Gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen werden wir auch weiter auf der Straße demonstrieren. Denn unser Ziel ist das Gleiche: Wir wollen raus aus der Produktion in Gronau! Treffpunkt für den 300. Gronau-Spaziergang am 3. Juli ist direkt an der Urananreicherungsanlage in Gronau (Röntgenstraße 4).
Beschluss der Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in Emsdetten am 28./29. Mai 2011
AntragstellerIn: OV Südlohn u. a.
Die Delegierten fordern die Landtagsfraktion NRW von Bündnis90/Die Grünen auf, die Voraussetzungen für Biogasanlagen dahingehend zu beeinflussen, dass diese nicht zum Nachteil der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft gehen.
Industrielle Biogasgroßanlagen können diesen Zielen entgegenstehen. Zusätzlich führen überdimensionierte Anlagen in der Nähe von Wohnbebauungen zu unnötigen Konflikten. Solche Anlagen, die derzeit auch in NRW geplant werden, sind deshalb nach Möglichkeit zu verhindern.
Die LDK unterstützt deshalb die Forderung, im Rahmen der EEG-Novelle kleinere, bäuerliche Biogasanlagen gegenüber großen, agroindustriellen Anlagen besser zu stellen und die Förderung der Biogaserzeugung von der Einhaltung klarer Nachhaltigkeitsregeln abhängig zu machen.
Auch vor dem Hintergrund einer Ökologisierung der Biogaserzeugung begrüßt die LDK ausdrücklich den Vorschlag des NRW-Landwirtschaftsministers, die europäischen Fördergelder zukünftig davon abhängig zu machen, dass keine Monokulturen mehr angebaut und ökologische Vorrangflächen bereitgestellt werden.
Darüber hinaus sind die gesetzlichen Regelungen im Baurecht (privilegierte Bauvorhaben) so zu überarbeiten, dass Aspekte wie die Flächenkonkurrenz und das landschaftliche Erscheinungsbild zukünftig berücksichtigt werden. Dabei gilt es zu klären, inwieweit es sich um Bundes- oder Landesregelungen handelt.
Begründung:
Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der deutlich zurückgehenden Rohstoffvorräte (Peak-Oil) und nicht zuletzt der atomaren Katstrophe von Fukushima ist klar, dass das fossile Energiezeitalter zu Ende geht. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!
Auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und klimaverträglichen Energieversorgung kann Biogas ein wichtiger Faktor sein. Biogas ist eine hervorragende Möglichkeit, nachwachsende Rohstoffe aus der Landwirtschaft sowie Abfälle und Reststoffe aus der Lebensmittelproduktion energetisch zu nutzen. Insbesondere die Speicherfähigkeit von Energie aus Biogasanlagen machen diese zu einem interessanten Baustein im Rahmen eines Energiekonzeptes, das langfristig auf 100 Prozent Erneuerbare Energien setzt. Neben der umweltfreundlichen Energieproduktion können Biogasanlagen auch einen wichtigen Beitrag leisten, landwirtschaftliche Einkommen zu stabilisieren und Wertschöpfung in den Ländlichen Räumen zu ermöglichen.
Diesen positiven Aspekten der Biogasproduktion stehen allerdings auch problematische Entwicklungen gegenüber. In den letzten Jahren wurden Biogasanlagen gerade in denjenigen Regionen von Nordrhein-Westfalen errichtet, in denen bereits eine sehr intensive Landwirtschaft betrieben wird. Diese Regionen kennzeichnen sehr hohe Viehbestände, ein daraus resultierender, hoher Gülleanfall und eine dementsprechende Belastung von Wasser und Böden mit Nitraten. Gleichzeitig beherrscht dort seit Jahren der Mais den Ackerbau mit äußerst negativen Folgen für Umwelt und Biodiversität. Diese Regionen sind es auch, die derzeit nochmals massiv vom Ausbau der agroindustriellen Tiermast bei Schweinen und Geflügel betroffen sind. Entsprechend sind dort die Auswirkungen hinsichtlich der Staubemissionen, die Belastungen der Gewässer sowie die Auswirkungen auf das Landschaftsbild schon jetzt sehr groß. Darüber hinaus kennzeichnen extrem hohe Pachtpreise diese agrarischen Intensivregionen, weshalb die dort eigentlich dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft nicht stattfindet.
Vor diesem Hintergrund bedeuten weitere Biogasanlagen eine Verschärfung der Probleme. Die unter den aktuellen Bedingungen des EEG relative ökonomische Vorzüglichkeit von Mais fördert zusätzlich den Anbau dieser ohnehin schon dominanten Kultur und führt zu einem deutlichen Konflikt mit dem Naturschutz und insbesondere dem Schutz der Biodiversität. Gleichzeitig gefährdet diese Entwicklung auch den Ausbau des Tourismus und der Naherholung, die für die Ländlichen Räume ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Standbein darstellen.
Ausschließlich am Gewinn orientierte Planungen für Biogasgroßanlagen überfordern den Ländlichen Raum, in den solche agroindustriellen Anlagen nicht hineinpassen und für die es seitens der Bevölkerung genauso wie für die agroindustriellen Großmastanlagen keine Akzeptanz gibt.
Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft gefährdet die ökologische und die gesellschaftliche Balance in den landwirtschaftlichen Intensivregionen, wobei diese agrarwirtschaftlichen Fehlentwicklungen mehr und mehr auch auf andere Landesteile übergreifen.
Es gilt deshalb, den ursprünglichen Charakter der landwirtschaftlichen Biogasanlagen zukünftig wieder zu stärken. Biogasanlagen müssen Teil einer nachhaltigen, dezentralen und vor Ort akzeptierten Energiegewinnung sein. Daher ist die angemessene Förderung kleinerer, bäuerlicher Anlagen ebenso wichtig, wie entsprechende baurechtliche Steuerungsmöglichkeiten für den Neubau von Biogasanlagen sowie grundsätzlich neue agrarpolitische Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Gemeinschaft.
März 2011 – vor 25 Jahren war die Reaktorkatastrophe im Tschernobyl – Zeit zum Nachdenken, Erinnerungen kommen hoch, welche Lebensmittel darf ich essen, können die Kinder nach draußen zum Spielen,… Lang, lang ist es her. Gerade erst ist beschlossen worden unsere Kernkraftwerke 14 Jahre länger laufen zu lassen, als wäre nichts geschehen. Es waren damals ja schließlich russische Kernkraftwerke und außerdem waren die Bedienungsmannschaften Schuld an dem Unfall – beides kann bei uns nicht passieren, schließlich haben wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt.
An diesem Wochenende dann die Nachrichten aus Fukushima…
Ohnmächtig müssen wir erleben, wie Naturgewalten auf der anderen Seite des Globus ein Land in biblischem Ausmaß heimsuchen – erst ein Erdbeben in einer Heftigkeit, die selbst im mit Erdbeben vertrauten Japan bisher unbekannt war, dann der Tsunami.
Die Bilder, die uns aus Japan erreichen, eine 10 Meter hohe Welle, die alles mitreißt, was auf ihrem Weg liegt, Autos, Schiffe, Trümmerteile, Menschen…, lösen Entsetzen und Ohnmacht aus, sie sprengen unser Vorstellungsvermögen. Sie erteilen uns eine brutale Lektion darüber, welchen Platz wir Menschen in dieser Welt haben.
Der Slogan eines japanischen Autokonzerns „nichts ist unmöglich“ war jahrelang Synonym des Vertrauens in westliche Technik. Und Japan war dabei mustergültig. Japan ist ein führender Autoproduzent, Japan baut die schnellsten Eisenbahnzüge. Japaner haben zwischen den Inseln Hokkaido und Honshu einen 54 km langen Eisenbahntunnel gebaut und Japan ist einer der größten Wirtschaftsmärkte der Erde.
Japan setzt voll auf Atomkraft. Im Bewusstsein um das Erdbebenrisiko wurde versucht, die Kraftwerke an sich erdbebensicher zu bauen – japanische Techniker gelten weltweit als Experten, wenn es um erdbebensicheres Bauen geht.
Jetzt aber erleben wir, dass in Japan nach Einschätzung von Experten mehrere gefährdete Reaktoren des japanischen Atomkraftwerks Fukushima 1 fast nur noch sich selbst überlassen werden können. Der GAU, die Kernschmelze, der eigentlich undenkbare größte anzunehmende Unfall hat wahrscheinlich in mehreren Reaktorblöcken schon stattgefunden. Verzweifelt versuchen Techniker die Reaktoren zu kühlen. Zum Teil werden die Reaktoren mit MOX-Brennelementen betrieben, das heißt, diese Brennelemente enthalten Plutonium. In der Umgebung ist die Radioaktivität besorgniserregend angestiegen. Der Wind ist derzeit günstig, er weht in Richtung Pazifik, in einer benachbarten Provinz wurde erhöhte Radioaktivität gemessen. Tokio liegt 250 km südlich. In der Stadt leben 8,5 Millionen Menschen im Großraum Tokio 34,4 Millionen, in ganz Japan leben 120 Millionen Menschen. Eine Evakuierung der Stadt ist unmöglich.
Mittlerweile wurden mehr 200.000 Menschen im Umkreis des Atomkraftwerkes Fukushima evakuiert.
Was sollen wir als Grüne dazu sagen?
Wir sind über die Bilder entsetzt, die uns erreichen. Die Auswirkungen, die diese Katastrophe auf die Menschen in Japan hat vermag kein Mensch zu beurteilen. Der Verstand weigert sich, daran zu denken. Man mag die Einzelheiten in den Nachrichten gar nicht mehr verfolgen, eine Schreckensnachricht jagt die nächste.
Wir Grüne waren die ersten, die als Partei vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt haben und wir haben in den vergangenen 30 Jahren nie damit aufgehört, den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. Der Atomkonsens von 2001, der von der ersten rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht worden ist, hat viele von uns enttäuscht, wir hätten uns gewünscht, dass wir schneller aussteigen. Der Atomkonsens damals sah vor, dass das letzte AKW 2020 vom Netz geht.
In 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeit um weitere 15 Jahre verlängert, das heißt, wir leben weitere 15 Jahre mit dem Risiko und wir produzieren weitere 15 Jahre Atommüll, von dem immer noch niemand weiß, wie und vor allem wo er gelagert werden soll. In der Energiewirtschaft und ihr nahe stehenden Politikern spuken immer noch Hoffnungen auf eine Renaissance der Kernkraft.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Man ist betroffen, aber bei uns kann so etwas nicht passieren. Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Trotzdem überprüfen wir noch einmal unsere Kernkraftwerke. Und wir in der Bundesrepublik sind nicht gefährdet – die Katastrophe hat schließlich auf der anderen Seite des Globus stattgefunden und bis eine radioaktive Wolke bei uns ankommt ist sie stark verdünnt – will sagen, auf dem möglichen Weg zu uns hat sie sich auf die Köpfe anderer Menschen abgeregnet. Als eine Art vertrauensbildende Maßnahme werden die ältesten Meiler erstmal für drei Monate abgeschaltet, nicht etwa stillgelegt (zufälligerweise finden in dieser zeit Landtagswahlen statt) -- Publizistische Schadensbegrenzung allenthalben. Wer eine neue Diskussion über Kernkraft in den anstehenden Wahlkämpfen anzetteln will, wie die Opposition, versucht aus dem Leid, das über die Menschen in Japan gekommen ist, politisches Kapital zu schlagen.
Was bedeutet das für uns Grüne?
Nach Tschernobyl ist die Atomkatastrophe in Fukushima für uns ein weiteres Signal der Natur, aus der Kernkraft auszusteigen, und zwar eher gestern als morgen. Die Mär von den sichersten Kernkraftwerken der Welt wird nicht dadurch richtiger, dass sie gebetsmühlenartig wiederholt wird. Es mag sein, dass unsere Atommeiler kein Erdbeben der Stärke 9 zu ertragen haben, dennoch sind bei uns eine ganze Reihe von Meilern nicht gegen eine Kernschmelze gerüstet. Dies ist seit Jahren bekannt. Wie viele Katastrophen wollen wir noch in Kauf nehmen, bis das letzte AKW abgeschaltet wird? Und auch dann haben wir noch genug damit zu tun, einen Weg zu finden den Atommüll, den die Menschen in den letzten 60 Jahren produziert haben für einen Zeitraum von bis zu 1.000.000 Jahren sicher zu lagern. In dieser Zeit haben wir 250.000 Mal den Bundestag gewählt, 125.000 BundeskanzlerInnen werden sich mit dem Problem befasst haben
Der Ausstieg aus der Atomkraft, und zwar so schnell wie möglich, sollte nach den Nachrichten aus Japan die wir bis jetzt bekommen haben und die uns wohl noch erreichen werden, Konsens unter allen Menschen sein, die diese Meldungen verfolgen.
Egal ob im Augenblick gerade Wahlkampf ist oder nicht, wir rufen jeden Menschen, der die Bilder und das Leid der Menschen in Japan verfolgt, dazu auf, alles dafür zu tun, dass die Tage der Atomtechnologie gezählt sind.
Auf unserer nächsten Informationsveranstaltung für Frauen spricht Maria Klein-Schmeink, Grünes Mitglied des Bundestages, aus Münster, zum Thema: " Frauen in der Kommunalpolitik", bei ihrem Besuch in unserer Kreisgeschäftsstelle, am 01. Februar 2012. Mehr Informationen findet ihr unter Termine auf der Homepage. Der Vortrag beginnt um 19:30 Uhr.
Wir möchten euch an diesem Abend aufzeigen, wie Frauen mit Power auf kommunaler Ebene etwas bewegen können, wie sie sich mit ihrer weiblichen Sicht auf die Dinge, in ihrer Stadt
oder Gemeinde, einbringen können. Wir möchten Frauen informieren, motivieren und ermutigen.
Anmeldung erwünscht unter: 02861-600512 oder
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Am 13. Juni 2011 besuchte die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink die Grünen der knapp 20.000 Einwohner großen Stadt Rhede im westlichen Münsterland. Vor Ort wollte sich die Abgeordnete ein Bild von der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum machen und erfahren, welche Maßnahmen gerade kleinere Städte gegen den in Zukunft drohenden Ärztemangel ergreifen.
Erste Etappe des Tages war ein gemeinsamer Stadtrundgang mit dem Rheder Bürgermeister Lothar Mittag sowie Ratsmitgliedern von UWG, SPD und Grünen. Auf diese Weise konnte sich die Abgeordnete ein Bild von der mitten in der Innenstadt Rhedes geschaffenen Freifläche machen, auf welcher mit Unterstützung eines Investors neben attraktiven Wohnhäusern auch ein modernes Ärztehaus entstehen soll. Bürgermeister Mittag erläuterte den langen Prozess, der in Rhede für die Schaffung der Freifläche notwendig gewesen sei. Die in nächster Nähe zur Innenstadt geschaffene und an den Rheder Bach angrenzende Fläche böte nun der Stadt die Möglichkeit, ihren Innenstadtbereich neu zu entwickeln und attraktive Angebote auch für ältere Menschen zu schaffen.
von links nach rechts: Hermann Thomas, Reinhold Störkmann, Maria Klein-Schmeink, Lothar Mittag, Iris Lichtenthäler, Theo Hartmann
Im Anschluss an den Stadtrundgang traf sich Frau Klein-Schmeink in Rhede mit Vertretern des Bocholter Ärztenetzes 3G, um über die Praxiserfahrung der Mediziner bezüglich der ländlichen Versorgung zu sprechen. Das Bocholter Ärztenetz 3G (= Gesund werden. Gesund sein. Gesund bleiben.) wurde von knapp 50 Fach- und Hausärzten 2005 gegründet. Ziel der Mediziner ist es, durch ihre Zusammenarbeit Patienten besser behandeln zu können. Zudem erhoffen sie sich von dem Zusammenschluss, ihre Interessen als politische Einheit gegenüber den Krankenkassen besser vertreten zu können. Gegenüber der Ärzteschaft machte die Bundestagsabgeordnete klar, dass es wichtig ist, nicht nur durch Interessenvertreter in Berlin von aktuellen Problemlagen zu erfahren, sondern auch von den Betroffenen vor Ort. Die ärztliche Versorgung im Kreis Borken sei gegenüber anderen Kreisen zwar bisher noch sehr gut, doch auch die Kommunen dieses Kreises müssten sich auf Grund des demographischen Wandels, sowie dem altersbedingten Wandel der Ärzteschaft bestmöglich schon heute auf die Bedingungen von morgen vorbereiten.
Deutlich machten die anwesenden Hausärzte vor allem ihre Sorgen über den mangelnden Nachwuchs in der Allgemeinmedizin. Neben der ihrer Meinung nach nicht ausreichenden Vorbereitung auf ihr zukünftiges Berufsfeld, machen Sie vor allem die Erfahrung, dass zu wenig junge Mediziner nach ihrem Studium bereit wären, aufs Land zu ziehen. Abhilfe könnten studienbegleitende Praktika auf dem Land schaffen, welche die Vorteile des Landlebens greifbar machen würden. Maria Klein-Schmeink betonte zudem, dass Zukunftsmodelle, wie das in Rhede im Entstehen begriffene Ärztehaus oder auch Modelle, welche unterschiedliche Gesundheitsberufe zusammen bringen, eine gute Möglichkeit darstellen, um gegen Nachwuchsprobleme vorzugehen. Zudem müssten gerade ländliche Gebiete die Vereinbarkeit von Familie und dem Arztberuf verbessern, um die Beschäftigung auf dem Land besonders für Frauen attraktiver zu machen.
Im Anschluss an das Gespräch mit der Ärzteschaft traf sich die Abgeordnete zu einem Grünen Gesprächsangebot mit thematisch Interessierten. Im Vordergrund des Gespräches stand die Frage, welche Perspektiven sich für die gesundheitliche Versorgung, speziell in Rhede ergeben würden. Klein-Schmeink lobte ausdrücklich den mutigen Vorstoß der Kleinstadt. Die Kommune hätte als eine der ersten erkannt, dass neben dem Thema Bildung die Gesundheit das zentrale Zukunftsthema sei. Deutlich wurde während des Gesprächs auch, dass gerade auf dem Land nur individuelle Lösungen dem Ärztemangel entgegen wirken können. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, welche die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellen, ist dabei unabdingbar.
Medienpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen erklärt dazu: "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen werden so abgehängt und sind so für Bürgerinnen und Bürger sowie als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Der Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde zum Internet ist heute eine Frage der Daseinsvorsorge. Deswegen haben wir eine Konzeption für den schnellen Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes erarbeitet. Teil dessen ist ein Internet-Universaldienst. Denn gesellschaftliche Teilhabe ist jetzt und in Zukunft ohne Mindeststandards für schnellen Netzzugang kaum denkbar. Wir werden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die juristischen und finanziellen Grundlagen für einen Universaldienst zu prüfen."
Was haben wir im Laufe der zurückliegenden Jahre nicht alles an Argumenten der Befürworter der Flugplatzausbaus gehört:
Die neue A31 des Kreises Borken, unverzichtbar für die Gewerbetreibenden, wichtiger Infrastrukturbaustein
Und heute? Schaut man hinter die Kulissen, bleibt festzustellen, dass es nunmehr nur noch darum geht, die Verluste zu minimieren. Entgegen der Behauptungen der Befürworter eines Ausbaus, dass nur mit der Anpassung an die europäischen Sicherheitsnormen die Geschäftsfliegerei am Standort zu halten sei, ist der Flugplatz heute genau das, was die Gegner schon vor dem Ausbau immer wieder postuliert haben - ein Platz für Freizeitflieger. Das hat die Steuerzahler bisher rund 6,5 Millionen Euro gekostet und nun kommen weitere 1,6 Millionen Grunderwerbskosten, 300.000 Euro Kassenkredite des Kreises sowie weitere 170.000 Euro Verlustausgleich für die zurückliegenden Jahre auf den Kreis Borken und die Städte Stadtlohn und Vreden zu. Beruhigend sind da die Worte des Landrats Dr. Kai Zwicker, der sowohl in der Presse als auch in den zuständigen Aufsichtsgremien klarstellte, dass de facto kein Geld fließen müsse sicher nur für CDU und FDP. Denn auch nur sie werden dem Vorschlag folgen können, die offenen Forderungen des Kreises Borken als Kapitaleinlage in die Flugplatz GmbH einzubringen und weiter darauf hoffen, dass dieses wichtige Infrastrukturelement endlich zur Entfaltung kommt.
Die Direktvergabe von Buslinien durch die Münsterlandkreise an die Regionalverkehr Münsterland GmbH ist von der Vergabekammer
in Münster nach der Beschwerde eines privaten Busunternehmers für unwirksam erklärt worden. Das bedeutet, dass - nach der
2009 verabschiedeten EU-Verordnung 1370 - notwendige Vergaben von Linien vorerst nur über eine Notbeauftragung an die RVM
getätigt werden dürfen. Eine endgültige Klärung durch das OLG Düsseldorf wird frühestens im Frühjahr 2011 erwartet und hat
bundesweite Bedeutung. Nähere Informationen zum Stand der Dinge wird es nach der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe
ÖPNV in der kommenden Woche geben.
Zur jüngsten Verlautbarung der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze-Föcking nehmen die beiden Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD) und Norwich Rüße (Grüne) Stellung:
Der Vorwurf, der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wolle jedem Bauern 10 Prozent ihrer Flächen wegnehmen, entbehrt jeglicher Grundlage. Einmal mehr zeigt sich, dass die Steinfurter Abgeordnete anscheinend wenig von seriöser Arbeit, aber viel von Populismus und Stimmungsmache hält. Anstatt sich erst einmal ausreichend zu informieren, werden von ihr einmal mehr Behauptungen aufgestellt, die einer Überprüfung nicht im Ansatz standhalten.
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister hat überhaupt nicht die Möglichkeit, der Landwirtschaft Flächen zu entziehen. Diese grundsätzlich falsche Aussage Schulze-Föckings bezieht sich vermutlich auf die Diskussion, wie die europäische Agrarpolitik nach Ablauf der jetzigen Förderperiode ausgerichtet werden soll. Angesichts der aktuellen Entwicklung halten wir es für richtig, dass die rot-grüne Landesregierung hier Änderungen durchsetzen will. Dabei geht es aber nicht darum, dass Bauern Flächen verlieren sollen, wie fälschlicherweise behauptet wurde. Vielmehr soll einer bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft ausdrücklich der Rücken gestärkt werden. Dazu sollen die EU-Agrargelder langfristig gesichert werden, im Gegenzug sollen die Bauern wieder vielfältiger wirtschaften und einen Teil ihrer Flächen möglichst naturnah bewirtschaften. Damit kann die Landwirtschaft dann ihrer Funktion als Lebensraum für viele Tiere und Organsimen gerecht werden, gleichzeitig kann die Politik die weiteren Agrargelder mit diesen Leistungen der Landwirtschaft auch nachhaltig begründen.
„In Gesprächen mit Imkern, Naturschützern, Verbrauchern und Bauern erfahren wir immer wieder, dass eine einseitige, agrarindustrielle Landwirtschaft von allen Seiten abgelehnt wird. Die ökologischen Schäden, die Schäden für das Landschaftsbild und die Folgen für unsere kleineren und mittleren münsterländischen Familienbetriebe sind für die rot-grüne Koalition Antrieb genug, uns gemeinsam mit Johannes Remmel für eine nachhaltige EU-Agrarpolitik einzusetzen“, so Frank Sundermann.
Außerdem werde es nach diesem Konzept den Bauern freigestellt, ob sie ihre Betriebe künftig entsprechend dieser gesellschaftlichen Forderungen hin zu mehr Vielfalt und Ökologie ausrichten. „Wenn Frau Schulze-Föcking gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Wunsch den Weg der Agroindustrialisierung weiter beschreiten möchte, dann mag das aus ihrer Sicht als Verbandlobbyistin richtig und konsequent sein. Wir sind allerdings der Meinung, dass dieser Weg eine Sackgasse ist und fordern daher, die EU-Agrargelder auf die bäuerliche Landwirtschaft zu konzentrieren“ so Norwich Rüße abschließend.
Wir Grüne bleiben dabei: Wir wollen den atomaren Irrsinn stoppen - juristisch, politisch und auf der Straße.
Am nächsten Wochenende sollen wieder Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben rollen. Kurz bevor der Castor im Wendland eintrifft, werden wir am kommenden Samstag, 6. November, zusammen mit einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen dafür demonstrieren, dass der atomare Wahnsinn beendet wird! Die Demo wird am Verladekran in Dannenberg stattfinden, also dort, wo die Castoren von der Bahn auf Lastwagen umgeladen werden.
Wir rufen zur Teilnahme an der Demo auf. Macht/machen Sie mit und fahrt/fahren Sie mit den von uns Grünen organisierten Bussen nach Dannenberg, damit die Demo ein deutliches Signal gegen die Atompolitik der Bundesregierung wird.
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"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden." Dies erklärten heute die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh.
"Die Kommunen brauchen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen weitere Planungssicherheit für die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Nach dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ machen wir damit erneut deutlich, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zukommen und nachhaltig ihre Haushalte zu konsolidieren", betonten die beiden Kommunalexperten abschließend.
Das Gutachten zeigt nach Ansicht von Jäger: Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen sind die seit Jahren exorbitant steigenden Soziallasten. "Hier muss sich der Bund seiner Verantwortung stellen", forderte der Minister. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter im Zuge des Hartz IV-Kompromisses könne nur ein erster Schritt sein. Hiermit dürfe aber die Verantwortung des Bundes nicht enden. "Jetzt müssen wir in der Gemeindefinanzkommission zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Der Bund muss sich zur Hälfte an den sozialen Lasten beteiligen", mahnte Jäger.
Das Land hat bereits den kommunalen Finanzausgleich um jährlich über 300 Millionen Euro aufgestockt und weitere 350 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bereit gestellt. "Das Land leistet hier einen wahren Kraftakt", sagte der Minister. Finanzminister Walter-Borjans wies darauf hin, dass die Empfängerkommunen nun im Gegenzug ihren Beitrag leisten müssten. "Von dem Kommunen erwarte ich, dass sie die Entlastung dazu nutzen, die Weichen erkennbar in Richtung Haushaltsausgleich zu stellen", so der Finanzminister.
In den nächsten Wochen sollen weitere gemeinsame Schritte zur möglichen Umsetzung des Gutachtens beraten werden. "Wir wollen den Dialog auf eine breite Basis stellen und mit den Kommunen und Fraktionen nach Lösungen suchen. Wir brauchen tragfähige Konzepte, die auch im Parlament eine breite Akzeptanz finden", sagte Jäger.
Gegenstand des Gutachtens war, Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen zu ermitteln. Die Fragestellungen wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene abgestimmt.
Welchen Charakter hat die Entscheidung?
Das Verfassungsgericht hat noch kein Urteil darüber gefällt, ob der Nachtragshaushalt 2010 verfassungsgemäß war oder nicht. Das Gericht hat (lediglich) eine einstweilige Anordnung erteilt, den endgültigen rechnerischen Abschluss des Haushaltsjahres noch einige Wochen zu verschieben und bis dahin „keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen“. Damit wird jedoch ausdrücklich keine Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen – diese wird für Ende März 2011 erwartet.
Hat das Verfassungsgericht CDU und FDP Recht gegeben?
Nein (bzw. nur zu einem kleinen Teil). CDU und FDP hatten beantragt, den Vollzug des Nachtrags-Haushaltes 2010 auszusetzen und die bereits ergriffenen Maßnahmen rückgängig zu machen. Genau das hat das Verfassungsgericht ausdrücklich nicht getan! Das Gericht bezeichnet seine Anordnung (s.o.) selbst als „weit weniger reichend“ (als den Antrag von CDU und FDP) (S. 13 oben). Ansonsten heißt es im Beschluss ausdrücklich: „Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt“ (s. 3 unten).
Welche Forderungen von CDU und FDP hat das Gericht abgelehnt?
Das Gericht hat ausdrücklich die Forderungen abgelehnt, die beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen (mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für Kitas, Einstellung zusätzlicher LehrerInnen, …) zurückzunehmen bzw. nicht durchzuführen (soweit sie noch nicht vollzogen wurden). Auch der Forderung von CDU und FDP die Bildung von Rücklagen für die WestLB-Risiken u.ä. rückgängig zu machen, folgt das Gericht ausdrücklich nicht.
Ist der Vollzug des Nachtrags-Haushalts 2010 mit dieser Entscheidung gestoppt?
Nein, der Vollzug des Haushalt 2010 ist wie geplant möglich.
Ist die Regierung handlungsunfähig? Gibt es eine Regierungskrise?
Nein, das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass „die Handlungsfähigkeit der Regierung …. gesichert“ ist (S. 16 des Beschlusses).
Was bedeutet die Entscheidung für den Haushalt 2011?
Die Entscheidung macht keine Vorgaben für die Aufstellung des Haushaltes 2011. Auch die aktuelle Arbeit der Landesregierung, die – wie immer, wenn noch kein neuer Haushalt vorliegt - bis zum Beschluss des Haushaltes 2011 im Sinne der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ auf der Grundlage der Fortschreibung des Haushaltes 2010 basiert, ist durch die Entscheidung nicht eingeschränkt.
Können die im Nachtragshaushalt 2010 beschlossenen zusätzlichen 300 Mio. € für die Kommunen ausgezahlt werden?
Ja. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 wird wie beschlossen umgesetzt.
Können die zusätzlichen 150 Mio. € für den U3 Ausbau fließen?
Ja.
War der von CDU und FDP beschlossene Haushalt 2010 ausgeglichen?
Nein. Auch CDU und FDP hatten mit ihrem Haushalt bereits eine Neuverschuldung von 6,6 Mrd. € beschlossen. Damit lag auch beim schwarz-gelben Haushalt die Neuverschuldung deutlich über den Investitionen von 3,7 Mrd. Auch der schwarz-gelbe Haushalt war nur unter der Annahme verfassungsgemäß, dass eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ vorlag. CDU und FDP hatten diese Neuverschuldung jedoch um etwa 2 Mrd. € zu niedrig angesetzt, indem sie einige bekannte Risiken bewusst nicht mit eingerechnet und den Kommunen Mittel vorenthalten hatten, die ihnen rechtmäßig zugestanden hätten. Der Grund für dieses Vorgehen war insbesondere, dass CDU und FDP nicht mit einer Rekordverschuldung in den Landtagswahlkampf gehen wollten.
Was hat rot-grün mit dem Nachtragshaushalt geändert?
SPD und GRÜNE haben mit dem Nachtragshaushalt 2010 diese zusätzlichen Risiken im Haushalt transparent gemacht. Dadurch wurde die Neuverschuldung um 1,8 Mrd. € auf etwa 8,4 Mrd. € erhöht. Es wurden jedoch keine neuen Schulden gemacht, um rot-grüne Projekte umzusetzen. Auch die zusätzlichen Mittel für Kommunen und Kitas hätte bereits die alte Landesregierung aufgrund von Gerichtsentscheidungen einstellen müssen. Der Nachtragshaushalt 2010 war (einschließlich der Rekordverschuldung von 8,4 Mrd. €) deshalb eine notwendige Korrektur der schwarz-gelben Verschleierungs-Politik.