Maria Klein-Schmeink zu Gast in Rhede
Am 13. Juni 2011 besuchte die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink die Grünen der knapp 20.000 Einwohner großen Stadt Rhede im westlichen Münsterland. Vor Ort wollte sich die Abgeordnete ein Bild von der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum machen und erfahren, welche Maßnahmen gerade kleinere Städte gegen den in Zukunft drohenden Ärztemangel ergreifen.
Erste Etappe des Tages war ein gemeinsamer Stadtrundgang mit dem Rheder Bürgermeister Lothar Mittag sowie Ratsmitgliedern von UWG, SPD und Grünen. Auf diese Weise konnte sich die Abgeordnete ein Bild von der mitten in der Innenstadt Rhedes geschaffenen Freifläche machen, auf welcher mit Unterstützung eines Investors neben attraktiven Wohnhäusern auch ein modernes Ärztehaus entstehen soll. Bürgermeister Mittag erläuterte den langen Prozess, der in Rhede für die Schaffung der Freifläche notwendig gewesen sei. Die in nächster Nähe zur Innenstadt geschaffene und an den Rheder Bach angrenzende Fläche böte nun der Stadt die Möglichkeit, ihren Innenstadtbereich neu zu entwickeln und attraktive Angebote auch für ältere Menschen zu schaffen.

von links nach rechts: Hermann Thomas, Reinhold Störkmann, Maria Klein-Schmeink, Lothar Mittag, Iris Lichtenthäler, Theo Hartmann

Im Anschluss an den Stadtrundgang traf sich Frau Klein-Schmeink in Rhede mit Vertretern des Bocholter Ärztenetzes 3G, um über die Praxiserfahrung der Mediziner bezüglich der ländlichen Versorgung zu sprechen. Das Bocholter Ärztenetz 3G (= Gesund werden. Gesund sein. Gesund bleiben.) wurde von knapp 50 Fach- und Hausärzten 2005 gegründet. Ziel der Mediziner ist es, durch ihre Zusammenarbeit Patienten besser behandeln zu können. Zudem erhoffen sie sich von dem Zusammenschluss, ihre Interessen als politische Einheit gegenüber den Krankenkassen besser vertreten zu können. Gegenüber der Ärzteschaft machte die Bundestagsabgeordnete klar, dass es wichtig ist, nicht nur durch Interessenvertreter in Berlin von aktuellen Problemlagen zu erfahren, sondern auch von den Betroffenen vor Ort. Die ärztliche Versorgung im Kreis Borken sei gegenüber anderen Kreisen zwar bisher noch sehr gut, doch auch die Kommunen dieses Kreises müssten sich auf Grund des demographischen Wandels, sowie dem altersbedingten Wandel der Ärzteschaft bestmöglich schon heute auf die Bedingungen von morgen vorbereiten.
Deutlich machten die anwesenden Hausärzte vor allem ihre Sorgen über den mangelnden Nachwuchs in der Allgemeinmedizin. Neben der ihrer Meinung nach nicht ausreichenden Vorbereitung auf ihr zukünftiges Berufsfeld, machen Sie vor allem die Erfahrung, dass zu wenig junge Mediziner nach ihrem Studium bereit wären, aufs Land zu ziehen. Abhilfe könnten studienbegleitende Praktika auf dem Land schaffen, welche die Vorteile des Landlebens greifbar machen würden. Maria Klein-Schmeink betonte zudem, dass Zukunftsmodelle, wie das in Rhede im Entstehen begriffene Ärztehaus oder auch Modelle, welche unterschiedliche Gesundheitsberufe zusammen bringen, eine gute Möglichkeit darstellen, um gegen Nachwuchsprobleme vorzugehen. Zudem müssten gerade ländliche Gebiete die Vereinbarkeit von Familie und dem Arztberuf verbessern, um die Beschäftigung auf dem Land besonders für Frauen attraktiver zu machen.
Im Anschluss an das Gespräch mit der Ärzteschaft traf sich die Abgeordnete zu einem Grünen Gesprächsangebot mit thematisch Interessierten. Im Vordergrund des Gespräches stand die Frage, welche Perspektiven sich für die gesundheitliche Versorgung, speziell in Rhede ergeben würden. Klein-Schmeink lobte ausdrücklich den mutigen Vorstoß der Kleinstadt. Die Kommune hätte als eine der ersten erkannt, dass neben dem Thema Bildung die Gesundheit das zentrale Zukunftsthema sei. Deutlich wurde während des Gesprächs auch, dass gerade auf dem Land nur individuelle Lösungen dem Ärztemangel entgegen wirken können. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, welche die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellen, ist dabei unabdingbar.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat beschlossen, die Grundlagen für ein Recht auf einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt - ähnlich dem bestehen Universaldienst für Telefonanschlüsse oder für die Postzulieferung - zu prüfen. Tabea Rößner, die Sprecherin für
Medienpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen erklärt dazu: "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen werden so abgehängt und sind so für Bürgerinnen und Bürger sowie als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Der Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde zum Internet ist heute eine Frage der Daseinsvorsorge. Deswegen haben wir eine Konzeption für den schnellen Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes erarbeitet. Teil dessen ist ein Internet-Universaldienst. Denn gesellschaftliche Teilhabe ist jetzt und in Zukunft ohne Mindeststandards für schnellen Netzzugang kaum denkbar. Wir werden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um die juristischen und finanziellen Grundlagen für einen Universaldienst zu prüfen."

Wir Grüne sind gegen die geplanten Atommülltransporte von Ahaus nach Russland und werden alles in unserer Kraft stehende unternehmen, damit diese Transporte nicht stattfinden. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration am 12. Dezember am Atommüll-Zwischenlager in Ahaus auf. Gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen werden wir das Atommülllager mit einer Menschenkette in die Zange nehmen. Wir wollen keine Atommüll-Verschieberei von Ahaus ins russische Majak - in die weltweit verseuchteste Region.
Im Jahr 2005 wurden 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem sächsischen Forschungszentrum Dresden-Rossendorf ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus transportiert. Das Land Sachsen will den Atommüll jetzt aus Ahaus ins radioaktiv verseuchte, russische Majak bringen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Transport bereits genehmigt und eine internationale Vereinbarung mit Russland unterschriftsreif vorbereitet. Wir kritisieren ausdrücklich, dass die Bundesregierung durch die Atommüll-Verschieberei die Gefährdung tausender Menschenleben und die weitere Verstrahlung der Region Majak in Kauf nimmt. Unsere Solidarität gilt den dort seit Jahrzehnten betroffenen Menschen.

Die geplante Atommüll-Verschieberei von Ahaus nach Russland ist unverantwortbar! Wir fordern die Bundesregierung auf, keine internationalen Vereinbarungen mit Russland zu unterschreiben, die diese Atommülltransporte ermöglichen. Das Land Sachsen fordern wir auf, den Transportauftrag sofort zurückzunehmen. Die Bundesregierung sollte endlich realisieren, dass sie gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land handelt. Schwarz-Gelb hat für seinen Pro-Atom-Kurs keine Mehrheit in der Bevölkerung - weder für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken noch für internationalen Atommülltourismus.

Wir Grünen rufen dazu auf, am 12. Dezember in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für den Ausstieg aus der Atomkraft, für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, gegen internationalen Atommülltourismus und konkret für den Verbleib der 18 Castor-Behälter mit dem Atommüll aus Rossendorf in Ahaus zu demonstrieren.