Beschluss der Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in Emsdetten am 28./29. Mai 2011
AntragstellerIn: OV Südlohn u. a.

Die Delegierten fordern die Landtagsfraktion NRW von Bündnis90/Die Grünen auf, die Voraussetzungen für Biogasanlagen dahingehend zu beeinflussen, dass diese nicht zum Nachteil der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft gehen.

Industrielle Biogasgroßanlagen können diesen Zielen entgegenstehen. Zusätzlich führen überdimensionierte Anlagen in der Nähe von Wohnbebauungen zu unnötigen Konflikten. Solche Anlagen, die derzeit auch in NRW geplant werden, sind deshalb nach Möglichkeit zu verhindern.

Die LDK unterstützt deshalb die Forderung, im Rahmen der EEG-Novelle kleinere, bäuerliche Biogasanlagen gegenüber großen, agroindustriellen Anlagen besser zu stellen und die Förderung der Biogaserzeugung von der Einhaltung klarer Nachhaltigkeitsregeln abhängig zu machen.

Auch vor dem Hintergrund einer Ökologisierung der Biogaserzeugung begrüßt die LDK ausdrücklich den Vorschlag des NRW-Landwirtschaftsministers, die europäischen Fördergelder zukünftig davon abhängig zu machen, dass keine Monokulturen mehr angebaut und ökologische Vorrangflächen bereitgestellt werden.

Darüber hinaus sind die gesetzlichen Regelungen im Baurecht (privilegierte Bauvorhaben) so zu überarbeiten, dass Aspekte wie die Flächenkonkurrenz und das landschaftliche Erscheinungsbild zukünftig berücksichtigt werden. Dabei gilt es zu klären, inwieweit es sich um Bundes- oder Landesregelungen handelt.

Begründung:

Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der deutlich zurückgehenden Rohstoffvorräte (Peak-Oil) und nicht zuletzt der atomaren Katstrophe von Fukushima ist klar, dass das fossile Energiezeitalter zu Ende geht. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!

Auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und klimaverträglichen Energieversorgung kann Biogas ein wichtiger Faktor sein. Biogas ist eine hervorragende Möglichkeit, nachwachsende Rohstoffe aus der Landwirtschaft sowie Abfälle und Reststoffe aus der Lebensmittelproduktion energetisch zu nutzen. Insbesondere die Speicherfähigkeit von Energie aus Biogasanlagen machen diese zu einem interessanten Baustein im Rahmen eines Energiekonzeptes, das langfristig auf 100 Prozent Erneuerbare Energien setzt. Neben der umweltfreundlichen Energieproduktion können Biogasanlagen auch einen wichtigen Beitrag leisten, landwirtschaftliche Einkommen zu stabilisieren und Wertschöpfung in den Ländlichen Räumen zu ermöglichen.

Diesen positiven Aspekten der Biogasproduktion stehen allerdings auch problematische Entwicklungen gegenüber. In den letzten Jahren wurden Biogasanlagen gerade in denjenigen Regionen von Nordrhein-Westfalen errichtet, in denen bereits eine sehr intensive Landwirtschaft betrieben wird. Diese Regionen kennzeichnen sehr hohe Viehbestände, ein daraus resultierender, hoher Gülleanfall und eine dementsprechende Belastung von Wasser und Böden mit Nitraten. Gleichzeitig beherrscht dort seit Jahren der Mais den Ackerbau mit äußerst negativen Folgen für Umwelt und Biodiversität. Diese Regionen sind es auch, die derzeit nochmals massiv vom Ausbau der agroindustriellen Tiermast bei Schweinen und Geflügel betroffen sind. Entsprechend sind dort die Auswirkungen hinsichtlich der Staubemissionen, die Belastungen der Gewässer sowie die Auswirkungen auf das Landschaftsbild schon jetzt sehr groß. Darüber hinaus kennzeichnen extrem hohe Pachtpreise diese agrarischen Intensivregionen, weshalb die dort eigentlich dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft nicht stattfindet.

Vor diesem Hintergrund bedeuten weitere Biogasanlagen eine Verschärfung der Probleme. Die unter den aktuellen Bedingungen des EEG relative ökonomische Vorzüglichkeit von Mais fördert zusätzlich den Anbau dieser ohnehin schon dominanten Kultur und führt zu einem deutlichen Konflikt mit dem Naturschutz und insbesondere dem Schutz der Biodiversität. Gleichzeitig gefährdet diese Entwicklung auch den Ausbau des Tourismus und der Naherholung, die für die Ländlichen Räume ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Standbein darstellen.

Ausschließlich am Gewinn orientierte Planungen für Biogasgroßanlagen überfordern den Ländlichen Raum, in den solche agroindustriellen Anlagen nicht hineinpassen und für die es seitens der Bevölkerung genauso wie für die agroindustriellen Großmastanlagen keine Akzeptanz gibt.

Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft gefährdet die ökologische und die gesellschaftliche Balance in den landwirtschaftlichen Intensivregionen, wobei diese agrarwirtschaftlichen Fehlentwicklungen mehr und mehr auch auf andere Landesteile übergreifen.

Es gilt deshalb, den ursprünglichen Charakter der landwirtschaftlichen Biogasanlagen zukünftig wieder zu stärken. Biogasanlagen müssen Teil einer nachhaltigen, dezentralen und vor Ort akzeptierten Energiegewinnung sein. Daher ist die angemessene Förderung kleinerer, bäuerlicher Anlagen ebenso wichtig, wie entsprechende baurechtliche Steuerungsmöglichkeiten für den Neubau von Biogasanlagen sowie grundsätzlich neue agrarpolitische Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Gemeinschaft.

In den Nachrichten läuft es aktuell hoch und runter: In der Urananreicherungsanlage in Gronau im Nordwesten NRWs ist radioaktives Uranhexoflourid ausgetreten. Ein Arbeiter wurde möglicherweise verstrahlt. Der Mann ist ins Krankenhaus gebracht worden und wird dort beobachtet. Die Ursache ist noch unklar, die Atomaufsichtsbehörde ermittelt mittlerweile.

Dieser Zwischenfall beweist wieder einmal, dass Unfälle in Atomanlagen immer möglich sind. Atomkraft ist riskant und ein unberechenbares Risiko – auch in Deutschland. Wir GRÜNEN wollen deshalb raus aus der Atomenergienutzung.

Doch die CDU-FPD-Bundesregierung verhandelt mit den Atomkonzernen über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Je länger die AKWs laufen, desto gefährlicher wird es. Die Anlagen werden unsicherer, je älter sie werden. Das zeigen uns nicht nur  Krümmel (seit Juni 2007 abgeschaltet), Biblis und all die anderen abgeschalteten Atomkraftwerke (Wo ist hier übrigens die viel propagierte Versorungslücke, die uns die Atomlobby weismachen möchte?).

Deshalb muss es beim Atomausstieg bleiben. Und auch die Gronauer Urananreicherungsanlage muss stillgelegt werden: Atomkraft – Nein Danke!