"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden." Dies erklärten heute die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh.

"Die Kommunen brauchen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen weitere Planungssicherheit für die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Nach dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ machen wir damit erneut deutlich, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zukommen und nachhaltig ihre Haushalte zu konsolidieren", betonten die beiden Kommunalexperten abschließend.

Auf unserer nächsten Informationsveranstaltung für Frauen spricht Maria Klein-Schmeink, Grünes Mitglied des Bundestages, aus Münster, zum Thema: " Frauen in der Kommunalpolitik", bei ihrem Besuch in unserer Kreisgeschäftsstelle, am 01. Februar 2012. Mehr Informationen findet ihr unter Termine auf der Homepage. Der Vortrag beginnt um 19:30 Uhr.
Wir möchten euch an diesem Abend aufzeigen, wie Frauen mit Power auf kommunaler Ebene etwas bewegen können, wie sie sich mit ihrer weiblichen Sicht auf die Dinge, in ihrer Stadt
oder Gemeinde, einbringen können. Wir möchten Frauen informieren, motivieren und ermutigen.
Anmeldung erwünscht unter: 02861-600512 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Landvolks hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Spitze des Deutschen Bauernverbands aufgefordert, die für die große Mehrheit der Landwirte ruinöse Agrarindustrialisierung nicht länger zu beschönigen und in ihren Verlautbarungen endlich eine klare Unterscheidung zwischen Agrarfabriken einerseits und mittelständischen, bäuerlichen Betrieben andererseits zu machen. Die Bauern seien es leid, in der Öffentlichkeit immer wieder mit den wirklichen Massentierhaltern und Agrarindustriellen gleichgesetzt zu werden. Die agrarindustrielle Betätigung und die enge Verflechtung führender Bauernverbands-Funktionäre mit Ernährungs-, Futtermittel- und Agrarindustrie über viele gut bezahlte Aufsichtsrats-Posten gehe zu Lasten der Interessenvertretung der allermeisten Bauern.

Die AbL kritisierte, dass der Bauernverband die wachsende Dominanz der Agrarfabriken in seinen Presseerklärungen verschleiere, indem er die riesigen Tierbestände in den Agrarfabriken mit den Tierzahlen in landwirtschaftlichen Betrieben zu aussageleeren und beschönigenden Durchschnittszahlen verrechne. Dabei habe die aktuelle Landwirtschaftszählung 2010 ergeben, dass nur 4% der Betriebe mit jeweils 2.000 und mehr Schweineplätzen mittlerweile bereits 31% der Schweine hielten (davon 1% der 5.000er-Betriebe immerhin 13% der deutschen Schweine). Etwa ein Drittel der Mäster sei zudem nur noch Lohnmäster für Futtermittel-Lieferanten und Tierärzte. Der Anteil der Sauen in Beständen mit mehr als 500 Sauen liege in allen ostdeutschen Bundesländern über 80%. Geplant würden von niederländischen Agrarkonzernen bereits Tierfabriken mit jeweils 10.000 Sauen und 100.000 Schweinen. Eine solche Massierung von Agrarfabriken gebe es in ganz Europa nicht, die früher agrarindustriell führenden Niederlande kauften bereits Agrarfabriken aus der Produktion heraus.

Die Geflügelhaltung sei ohnehin seit Jahrzehnten in der Hand großer Konzerne, die die Landwirte allenfalls als billige und abhängige Vertragsmäster ausnutzten. Die AbL bezeichnete es als Skandal, dass in der Bauernverbandspresse der bevorstehende Überschuss-Kollaps der Geflügelmärkte nur am Rande erwähnt werde und dass Landwirte mit immer neuen Jubelmeldungen über angebliche Marktaussichten auf dem Weltmarkt fehlinformiert würden.

Auch das Gerede, eine umweltverträgliche und artgerechte Haltung sei angeblich unabhängig von den Bestandszahlen, bezeichnete AbL-Sprecher Eckehard Niemann als „baren Unsinn“. Sogar das Bundesimmissionsschutzgesetz gehe bei Tierzahlen oberhalb von 1.500 Mastschweinen, 560 Sauen, 15.000 Legehennen und 30.000 Mastgeflügel-Tieren eindeutig von einer potentiellen Umweltgefährdung aus und fordere deshalb besondere Gutachten und Genehmigungsverfahren wie für andere Industriebetriebe. Nur unterhalb dieser Grenzen sei eine Haltung bzw. ein Rückbau auf eine artgerechte Haltung auf Stroh und mit Auslauf überhaupt möglich. Wegen der Ausschöpfung der begrenzten örtlichen Emissionsgrenzen durch Agrarfabriken könnten landwirtschaftliche Betriebe ihre Viehhaltung nie mehr ausdehnen.

Die AbL kritisierte zudem Behauptungen von Bauernverband und Geflügellobby als abstrus, wonach die Qualhaltung von 22 Masthühnern je Quadratmeter auf eigenem Kot, die sogenannte „Kleingruppenhaltung im ausgestalteten Käfig“ oder die beengte Haltung von Mastschweinen auf Spaltenböden und die damit verbundenen Verstümmelungen von Schnäbeln oder Ringelschwänzen „modern“ und „weltweit besonders tierschutzgerecht“ sei. Besonders abwegig sei es, diese Zustände in der Schweine- und Geflügelbranche zu rechtfertigen mit dem Hinweis auf frühere Haltungsbedingungen, auf reale oder angebliche Mängel im Ökosektor oder auf moderne Boxenlaufställe in der Rinderhaltung. Gerade die noch weitgehend mittelbäuerlich strukturierte Milcherzeugung solle durch die vom Bauernverband mitverantwortete Milch-Überschusspolitik der Molkereien zunehmend in ein ruinöses und perspektivloses Wachstum und in eine Abhängigkeit von der Milchindustrie getrieben werden.

Als „hilflosen Aktivismus“ bezeichnet die AbL auch den Versuch, die Mitglieder in den 100 Bürgerinitiativen des bundesweiten „Netzwerks Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ mit Worthülsen wie „uninformiert“, „ideologisiert“ oder „medial aufgehetzt“ zu disqualifizieren. „Eine solche Verbraucher- und Medienschelte ist hohl“, so Eckehard Niemann, „die angeblich landwirtschaftsfernen Bürgerinitiativen sind zumeist viel besser als die Bauernverbandsfunktionäre über die Zustände in den Agrarfabriken informiert und argumentieren mit Fakten statt mit Phrasen.“ Es spreche für sich, wenn sich viele Vertreter des Bauernverbands und der Geflügellobby vor Podiumsdiskussionen drückten.

Entgegen dem Gerede, man müsse die Verbraucher „mitnehmen“, wollten diese bei dieser agrarindustriellen Entwicklung ja gerade überhaupt nicht „mitgenommen“ werden. Zwar würden viele Verbraucher trotz ihrer ehrlich gemeinten Ablehnung der Agrarindustrie beim Kauf von agrarindustrieller Billigware (mit ihren bunten „Wiesen“- und „Bauernhof“-Bildern darauf) immer noch schwach, aber die anstehenden gesetzlichen Regelungen gegen Agrarfabriken und Qualhaltungen würden zweifellos von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit unterstützt werden. Auch die Berliner Großdemonstration gegen Agrarfabriken, Gentechnik und Exportdumping habe dies nachdrücklich bekräftigt.

Die AbL sieht es als „große Chance für Landwirte“, einen kritischen und offenen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft mit den Bürgerinitiativen und der Gesellschaft zu suchen und gemeinsame realistische Schritte auf dem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung auf bäuerlichen Betrieben mit eigener Futtergrundlage zu suchen: „Ein Bauverbot von Agrarfabriken, eine Abkehr von der ruinösen Überschussproduktion für den Weltmarkt, eine heimische Eiweißfutter-Strategie und ein europaweiter Umbau auf eine flächenverbundene Tierhaltung reduziert die preisdrückenden Überschüsse, eröffnet neue Märkte, begründet einen fairen Außenschutz gegenüber dem Weltmarkt und sichert die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft.“

Was haben wir im Laufe der zurückliegenden Jahre nicht alles an Argumenten der Befürworter der Flugplatzausbaus gehört:

Die neue A31 des Kreises Borken, unverzichtbar für die Gewerbetreibenden, wichtiger Infrastrukturbaustein

Und heute? Schaut man hinter die Kulissen, bleibt festzustellen, dass es nunmehr nur noch darum geht, die Verluste zu minimieren. Entgegen der Behauptungen der Befürworter eines Ausbaus, dass nur mit der Anpassung an die europäischen Sicherheitsnormen die Geschäftsfliegerei am Standort zu halten sei, ist der Flugplatz heute genau das, was die Gegner schon vor dem Ausbau immer wieder postuliert haben - ein Platz für Freizeitflieger. Das hat die Steuerzahler bisher rund 6,5 Millionen Euro gekostet und nun kommen weitere 1,6 Millionen Grunderwerbskosten, 300.000 Euro Kassenkredite des Kreises sowie weitere 170.000 Euro Verlustausgleich für die zurückliegenden Jahre auf den Kreis Borken und die Städte Stadtlohn und Vreden zu. Beruhigend sind da die Worte des Landrats Dr. Kai Zwicker, der sowohl in der Presse als auch in den zuständigen Aufsichtsgremien klarstellte, dass de facto kein Geld fließen müsse sicher nur für CDU und FDP. Denn auch nur sie werden dem Vorschlag folgen können, die offenen Forderungen des Kreises Borken als Kapitaleinlage in die Flugplatz GmbH einzubringen und weiter darauf hoffen, dass dieses wichtige Infrastrukturelement endlich zur Entfaltung kommt.