Beschlüsse von Parteigremien

Beschluss des Kreisparteirats vom 26. Januar 2010

Wahrscheinlich schon in diesem Jahr soll es neue Atommülltransporte zum Zwischenlager in Ahaus im Kreis Borken geben:

• Die Bezirksregierung Münster hat ohne Beteiligung der Öffentlichkeit die Genehmigung erteilt, in Ahaus für einen Zeitraum von zehn Jahren schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus deutschen Atomanlagen (z. B. Bauschutt, Papier, Putzlappen, Metallschrott sowie ausgebaute Anlagenteile) einzulagern. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion sollen insgesamt 1.800 Gebinde – zum Teil unverpackt – in durchschnittlich zwei Transporten pro Woche per Bahn oder Straße in Ahaus angeliefert werden. Die hierfür genehmigte Strahlenmenge ist 30 mal höher als die gesamte Strahlung in der Asse.
• Aus dem Forschungszentrum Jülich im Kreis Düren sollen 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln aus dem 1988 stillgelegten Versuchsreaktor AVR nach Ahaus transportiert werden. Dagegen soll der hochverstrahlte 26 Meter hohe und 2.000 Tonnen schwere Reaktorkern des AVR in einer riskanten Aktion als ganzes innerhalb des Geländes in Jülich in eine eigens zu errichtende Halle verlagert werden, weil nur so das durch einen schweren Störfall im Jahr 1978 stark radioaktiv verseuchte Erdreich unter dem Reaktor entsorgt werden kann. Der Reaktorkern selbst kann infolge der seiner hohen Strahlenbelastung frühestens in einigen Jahrzehnten zerlegt werden. Der immer wieder propagierte Rückbau des Jülicher Reaktorgeländes zur „Grünen Wiese“ hat sich damit endgültig als Märchen der Atomlobby entpuppt. Wahrend Stilllegung und Umlagerung des Reaktorkerns die SteuerzahlerInnen voraussichtlich deutlich mehr 500 Mio. Euro kosten, sollen nach den Worten der Bundesregierung die Jülicher Castoren aus „sichertechnischen und ökonomischen Gründen“ nach Ahaus transportiert werden.
• Ab 2015 sollen darüber hinaus nach den Aussagen der Bundesregierung weitere Castoren mit hochradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Ahaus gebracht werden.

Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Borken lehnen den Transport und Einlagerung von Atommüll nach Ahaus ab und unterstützen die friedlichen Proteste dagegen.

Die Transporte selbst – das gilt ganz besonders bei der erwartet hohen Zahl – stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und müssen wo immer möglich vermieden werden. Sämtliche Genehmigungsverfahren sind transparent und mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Borkendie Zwischenlagerung des Atomülls an den Standorten der Kraftwerke bis die ergebnisoffene Entscheidung für ein Endlager getroffen ist. Das gilt auch für den Atommüll des AVR Jülich. Ahaus und das Münsterland dürfen nicht zur Strahlenmüllkippe der Nation als Ergebnis einer unverantwortlichen Atomkraftnutzung werden.

Auch zur Vermeidung Atommülls lehnen Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Borken die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke ab.