Anfragen der Kreistagsfraktion

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN des  Kreistages Borken  bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher Behörde/Abteilung im Kreisgebiet Borken obliegt die Verantwortung für die Überprüfung der Lebens- und Futtermittelsicherheit?
2. Wieviel Kontrollen wurden aktuell in Futtermittelbetrieben auf Dioxin in Futtermitteln durchgeführt, wie wurden die Kontrollen durchgeführt?
3. Wie viele Kontrollen wurden auf den Schadstoff Dioxin in dem Lebensmittel Fleisch durchgeführt?
4. Wie sahen die Ergebnisse der Untersuchungen aus?
5. Wieviele Höfe mussten gesperrt werden?
6. Gibt es im Kreis Borken genügend Kontrollen und Kontrolleure, angesichts des sich ausweitenden Dioxinskandals?
7. Wie hoch ist der daraus resultierende finanzielle Bedarf für Vorsorge-Maßnahmen in Bezug auf eine höhere Kontrolldichte und Maßnahmen zur Senkung der Dioxinbelastung?
8. Werden die Daten und Erkenntnisse des gegenwärtigen Dioxin-Skandals auch für das Kreisgebiet Borken hinsichtlich einer Klärung der örtlichen Situation genutzt?
9. Welche Maßnahmen wurden schon und werden noch zur Information und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bezüglich dieser Sachverhalte ergriffen?
10. Welche kommunalen Maßnahmen wurden bereits eingeleiteten und ergriffen, um eine Verminderung der Dioxinbelastung zu erreichen?
11. In welchem Zeitraum könnte das umgesetzt werden?
12. Welche generellen Aussagen lassen sich anhand des bereits vorhanden und des aktuellen Datenmaterials bezüglich der gesamten Dioxinbelastung im Kreisgebietes Borken machen?
13. Worin bestehen nun die konkreten inhaltlichen Schritte bezüglich des weiteren Vorgehens der zuständigen Stellen?
14. Wie kann sich der Kreis Borken an der Umsetzung des aktuellen 10 Punkte-Aktionsplanes des Landwirtsministeriums NRW beteiligen?

Begründung:

Vom 11.11.-16.12.2010 wurden 7 Partien á 25 Tonnen dioxionbelastete, technische Mischfette des Borkener Biodieselherstellers Petrotec an den Futterfetthersteller Harles&Jentzsch geliefert. Daraus wurden 3000 t Futterfett von 25 Unternehmen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anhalt in 30 000 bis 150 000 Tonnen Mischfutter für Legehennen, Mastgeflügel und Schweine eingemischt, das an über tausend landwirtschaftliche Unternehmen geliefert wurde. Zwischenzeitlich waren bundesweit 4709 Betriebe gesperrt, davon sind 3000 inzwischen wieder freigegeben. Der erhöhte Dioxingehalt wurde erstmals am 23.12.2010 bei einer quartalsmäßig stattfindenden Probe festgestellt. Allerdings sollen schon seit März 2010 auffällige Werte bei Eigenkontrollen gefunden, aber nicht gemeldet worden sein.

Der Grenzwert für Dioxin in Eiern, Milch und Rinderfleisch beträgt 3 pg/g Fett (WHO-PCDD/F-TEQ), für Hühnerfleisch 2 pg/g und für Schweinefleisch 1 pg/g Fett laut EG-Verordnung 1881/2006. Untersuchungsergebnisse von Eiern und Fleisch der betroffenen Betriebe zeigen erhöhte Dioxingehalte und in Einzelfällen Überschreitungen bis zum Vierfachen des Grenzwertes auf. (In NRW wurden z.B. in 4 Proben von 6,62 – bis zu 12,14 pg/g Fett gefunden.)

Dioxin gilt als krebsauslösend und erbgutverändernd. Akute Vergiftungen mit der Folge von Chloraknen sind bei kurzfristigem Verzehr belasteter Eier selten. Bedenklich ist eher, dass Dioxin sich im Fettgewebe anreichert und nur sehr langsam abgebaut wird. Die normale Hintergrundbelastung in der Umwelt ist bereits hoch. Daher sollte die langfristige Belastung mit Dioxin laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) so gering wie möglich gehalten werden. Grenzwertüberschreitungen sind deshalb nicht hinnehmbar.

Die Nachweise über erhöhte Werte an Dioxin in Eiern, Fleisch und anderen Lebensmitteln sind alarmierend. 270 landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen sind unmittelbar betroffen und etwa 140 weiterhin gesperrt. Es ist davon auszugehen, dass allen betroffenen Betrieben große wirtschaftliche Schäden drohen. Obendrein sind die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Borken verunsichert.

Probebohrung der Firma Exxon Mobil nach unkonventionellem Gas

Sehr geehrter Dr. Zwicker,

ich bitte darum, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt die folgenden Fragen zur Probebohrung der Firma Exxon Mobil zu beantworten:

1. Liegen der Kreisverwaltung Informationen zu Probebohrungen der Firma Exxon Mobil im Raum Borken vor, welches sind diese?
2. Welche Anträge bzw. Genehmigungen bezüglich des Wasserrechtes liegen hier vor?
3. Sieht die Kreisverwaltung mögliche Gefährdungen des Grundwassers durch die Erdgasbohrungen? Wie wird das Abwasser entsorgt, das während der Probebohrung entsteht?

Mit freundlichen Grüßen

Maja Saatkamp
Kreistagsabgeordnete

Anfrage zur Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2010 des Kreises Borken

Sehr geehrter Dr. Zwicker,

ich bitte darum, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung die folgenden Fragen zur finanziellen Situation der BBS zu beantworten:

1. Wie stellt sich die finanzielle Situation für das Geschäftsjahr 2009 dar? Ich bitte um Darstellung der Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage.
2. Welche dringenden Sanierungsmaßnahmen stehen in 2010 an? Wie hoch sind die Kosten?
3. Welche Auswirkungen hat die Kürzung der Haushaltsmittel auf die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen der BBS?
4. Wie viele Frauen und Männer nahmen 2009 an den Seminaren und Bildungsangeboten teil?

Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 15.12.2009:

Sehr geehrter Herr Dr. Zwicker,

Nach Informationen aus dem Beirat der unteren Landschaftsbehörde hat es in dem einzigsten in Bocholt besetzten Habichthorst eine genehmigte Aushorstung stattgefunden, obwohl für Falkner Habichte aus Züchtungen vorhanden sind.

In der Sitzung des Umweltausschusses bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Kreisverwaltung bekannt, an welchen Orten im Kreis Aushorstungen von Habichten oder anderen Greifvögeln seitens der oberen Jagdbehörde genehmigt worden sind?
2. Wann fanden die letzten Horstkartierungen hier statt?
3. Ist der Kreisverwaltung bekannt, nach welchen Kriterien diese Aushorstungen genehmigt werden?
4. Wurde die Durchführung dieser Aushorstungen kontrolliert, blieben Habichte im Horst?
5. Nach Informationen aus dem Beirat der unteren Landschaftsbehörde waren Habichthorste im Bereich der Stadt Bocholt zerschossen. Dieses stellt ein Verstoß gegen Jagd- und Naturschutzrecht da. Liegen dem Kreis hierzu entsprechende Anzeigen vor?
6. In der Vergangenheit haben laut Pressebericht wiederholt illegale Vergiftungen und Tötungen von Greifvögeln stattgefunden. Wieviele dieser Fälle sind der Kreisverwaltung in den Ortschaften des Kreises Borken für die Jahre 2008 und 2009 bekannt.

Ludwig Artmeyer
Kreistagsabgeordneter