Anträge der Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

mit diesem Schreiben bitten wir Sie, den o.g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung folgende Aspekte zu prüfen und in einer späteren Sitzung des Ausschusses vorzustellen:

1. Ist eine wirtschaftliche Umsetzung unter Berücksichtigung aller relevanten, kreisspezifischen Aspekte möglich?
2. Mit der Erstellung einer konkreten, projektbezogenen Vergleichsrechnung.
3. Die Darstellung aller zu beachtenen rechtlichen und steuerrechtlichen Voraussetzungen.
4. Der Abfrage der Handhabung bei bisher umgesetzten Projekten in vergleichbaren Kreisen/kreisfreien Städten.

Begründung:

Mit der Beantwortung der o.g. Fragen soll dem Ausschuss die Möglichkeit geboten werden, eine fundierte, ankonkreten Beispielen orientiert, tiefergehende Diskussion zum Thema ÖPP/ PPP zu führen und ggf. tiefer in die Thematik einzusteigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Eisele
stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schule bitten wir den o.g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Borken prüft die Einrichtung eines regionalen Umweltbildungszentrum als eigenständiges Schwerpunktprojekt im Informations- und Besucherzentrum Tiergarten Schloss Raesfeld, dass in der Region Bildungsaktivitäten initiiert und Serviceleistungen zur Stärkung der Energiebildung anbietet.

Begründung:

Im Rahmen eines vielfältigen Programms – außerschulische Umweltbildungs-, Beratungsund Betreuungsangebote – soll das Umweltbildungszentrum die Schulen nicht nur bei der Intensivierung einer Erlebnis- und handlungsorientierten Umwelt- und Gesundheitsbildung, sondern auch bei der Initiierung einer „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ begleitend unterstützen. Hierbei geht es nicht nur um die Vermittlung von Umweltwissen, sondern – ganz im Sinne von sustainability/Zukunftsfähigkeit – um die Entwicklung von Schlüsselqualifikationen, die unter dem Begriff der „Gestaltungskompetenz“ zusammengefasst werden können.

Weitere Akteure auf Kreisebene – z.B. Bildungsportal Westmünsterland – sind konzeptionell einzubinden.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Eisele
stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,

mit diesem Schreiben bitten wir Sie, den o.g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Prüfung eines Konzepts zum Einsatz von Open Source Software.

Begründung:

Im Bereich Organisation und IT besteht fortlaufender Investitions- und Weiterbildungsbedarf unter den sich stetig verbessernden Möglichkeiten. Open Source Software ist eine Alternative zu genereller, kommerzieller Software, kommt mittlerweile in vielen Städten und Kreisen zum Einsatz und hat ihre Praxistauglichkeit für die öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik bewiesen. Bekannte Beispiele sind das Betriebssystem Linux, die Bürosoftware Open Office oder der Internet – Browser Mozilla Firefox. Zur Vorbereitung entsprechender Entscheidungsalternativen wird eine komplexe Untersuchung der Bereiche Technik, Kosten, Personal und Recht angeregt.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Eisele
stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Das Gesundheitsamt des Kreises Borken bietet in allen Kindertagesstätten regelmäßige zahnärztliche Untersuchungen an. Das Jugendamt soll gemeinsam mit Vertretern des Kreisgesundheitsamtes die Einrichtungen über Form und Inhalt des Untersuchungsverfahrens un-terrichten.
Die Einrichtungen werden aufgefordert einen Betreuungszahnarzt zu benennen und den Jugendämtern zu melden.

Begründung:

Bei etwa 38 % der Erstklässler wurde kreisweit ein sanierungsbedürftiges Gebiss festgestellt.
Auch die Kreisverwaltung anerkennt, dass dies "als zumindest
unbefriedigend und optimierungsbedürftig angesehen wird".  Bündnis 90/Die Grünen teilen diese Einschätzung.

Anders als die Verwaltung sind wir jedoch der Auffassung, dass das
Kreisgesundheitsamt in Kooperation mit den Jugendämtern aufgefordert ist, keinen Modellversuch für einzelne Städte zu implementieren sondern die Reihenuntersuchungen für alle Kindertagesstätten wieder einführen soll.

Mit freundlichem Gruß
Gertrud Welper
Fraktionsvorsitzende