(Anträge 12-01 bis 12-06 Neufassung)

Die für 2010 geplanten Aufwendungen für Deckeninstandsetzungen und Straßenbaumaßnehmen werden pauschal um 200.000 Euro gekürzt. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Abschichtung vorzunehmen und soweit notwendig, einzelne Maßnahmen in das Jahr 2011 zu verschieben.

Begründung:

Die Haushaltslage des Kreises ist mehr als angespannt. Landrat und Kämmerer haben dabei vor allem Einsparungen bei den Freien Trägern im Sozialbereich vorgeschlagen, die laut Auskunft der Verwaltung mit diesen nicht einmal vorbesprochen wurden. Im Nachgang zu den Kürzungen soll jetzt eine Evaluation über deren Sinnhaftigkeit erfolgen, um das Fördervolumen in den kommenden Jahren festzustellen.

Bündnis 90 / Die Grünen sehen darin keine verlässliche Politik gegenüber der gewachsenen Struktur der Aufgabenerbringung durch die Freien Träger und sind der Auffassung, Landrat und Kämmerer gehen den zweiten Schritt vor dem ersten. Zunächst muss die Evaluation erfolgen, danach die Neuausrichtung der Förderung.

Durch eine Verschiebung einzelner Deckenerneuerungsmaßnahmen nach Priorität auf das Folgejahr, kann das Sparziel von Landrat und Kämmerer gewahrt und zeitgleich eine verlässliche Planung im Dialog mit den Freien Trägern realisiert werden.