Vorfahrt für bessere Verkehrspolitik
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist eine Grundvoraussetzung für einen kinderfreundlichen Kreis Borken. Weniger störender Lärm und eine Minderung der Unfallgefahrenschwerpunkte setzen eine Änderung in der Verkehrspolitik des Kreises Borken voraus. Basis aller Verkehrsplanungen muss nach GRÜNER Ansicht eine integrierte Verkehrspolitik sein, die die Verkehrsarten des Umweltverbundes - Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, SPNV - in den Mittelpunkt rückt und eine Bevorzugung des individualisierten Autoverkehrs beendet. Erste Schritte sind mit der Einrichtung eines Fahrradforums und der Zertifizierung des Kreises Borken als fahrradfreundlicher Kreis eingeleitet worden.
Der Kreis Borken ist aufgrund seiner Topographie ein ideales Radfahrrevier und die weitere touristische Erschließung des Kreisgebietes im Verbund mit dem ÖPNV ist ein Ziel GRÜNER Politik. Hierzu bedarf es des weiteren Ausbaus der Radwege im Kreisgebiet und der Schaffung von ausreichenden Radstationen und Fahrradparkplätzen, fahrradfreundliche Ampelschaltungen und die Unterbindung des Parkens von KFZ auf Radwegen und Radstreifen durch verschärfte Kontrollen der Kreispolizei.
Radfahren ist preiswert für die Nutzerinnen und Nutzer und auch bei der Infrastruktur, umweltfreundlich, leise und schadstofffrei, ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und verbessert die Lebensqualität, ist gesund und inzwischen wieder ein Wirtschaftsfaktor für unseren Tourismus; denn Radfahren ist "in" und sorgt für Umsätze in unseren Beherbergungsunternehmen. Das Rad ist zudem für viele kurze Wege das schnellste Verkehrsmittel.
Konzentration auf Senkung der Unfallzahlen und mehr Verkehrssicherheit
Der Kreis Borken verfügt über ein gut ausgebautes Straßennetz und der Schwerpunkt unserer Politik wird in den kommenden Jahren der Erhalt dieses Netzes sein. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Senkung der Unfälle im Kreisgebiet und die Entschärfung der Unfallgefahrenpunkte. Wir orientieren unsere Politik an der "Vision Zero", d.h., dass wir die Zahl der Unfallopfer bis zum Jahr 2020 um 70 Prozent senken wollen. Langfristig streben wir an, die Zahl der Verkehrstoten im Kreis Borken auf Null zu senken.
Die Grünen treten für eine Überprüfung des Tempokonzepts im Kreis Borken ein. Zugleich wollen wir die Erkenntnisse aus den erfolgreichen Modellversuchen in unseren Nachbarländern und der Stadt Rhede zu "Shared Space" auch im gesamten Kreis Borken umsetzen. Dabei werden Straßen und Kreuzungen so angelegt, dass VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Wir fordern die Einführung von Sicherheitsaudits im Bereich der Infrastruktur um Sicherheitsdefizite aufzudecken und abzubauen und wollen den Mitteleinsatz hinsichtlich der Sicherheit für den Straßenerhalt langfristig erhöhen.
Rettungswesen
Die Grünen treten dafür ein, den Rettungsbedarfsplan des Kreises einer weiteren Optimierung zu unterziehen. Noch immer gibt es Bereiche im Kreisgebiet, in denen die vorgeschriebenen Reaktionszeiten der Rettungsdienste nicht eingehalten werden. Der Kreis als Aufgabenträger des Rettungswesens muss dafür Sorge tragen, dass in allen Teilen des Kreises eine schnelle Hilfe vor Ort gewährleistet wird. Gerade bei Herzinfarkten und Schlaganfällen ist die zeitnahe ärztliche Versorgung lebensnotwendig.
Den öffentlichen Nahverkehr verbessern
Ein attraktiver Öffentlicher Nahverkehr zeichnet sich durch ein dichtes Haltestellen- und Liniennetz, komfortable Umsteigemöglichkeiten, günstige Tarife und einfache Bezahlweise aus. Dazu gehören außerdem ordentliche, behindertengerechte Fahrzeuge, gute Fahrgastinformationen, Pünktlichkeit und Service.
Für ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr müssen die Kreise im Münsterland eng
zusammenarbeiten, denn ein Bus macht nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen halt. Damit ein besseres öffentliches Nahverkehrsangebot möglich wird, stellen wir auch die Finanz- und Entscheidungsstrukturen der Verkehrsverbünde auf den Prüfstand.
Vor allem auf den Dörfern oder auch in den späten Abendstunden sind ausreichende Angebote im öffentlichen Nahverkehr wegen der geringen Auslastung mit hohen Kosten verbunden. Wir sehen hier eine Lösung in Form flexibel gestalteter Angebote, z. B. von Taxibussen.
Kein Ausbau des Flugplatz Stadtlohn-Vreden
Der Kreis Borken plant den Ausbau der Start- und Landebahn am Flugplatz Stadtlohn-Vreden. Ein Flugplatz von dem viele Bürgerinnen und Bürger bislang noch nie etwas gehört haben, der aber ihr Eigentum ist, denn er ist zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand.
Für die Wahnsinnssumme von acht Millionen Euro soll der Platz ausgebaut werden. Angeblich als Maßnahme der Wirtschaftsförderung, doch tatsächlich gibt es bis heute kein einziges Unternehmen, das erklärt hat, den Platz überhaupt nutzen zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen sagen: grandiose Verschwendung von Steuergeld. Wir setzen uns daher im Kreistag dafür ein, die Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sich der Kreis Borken finanziell am Ausbau des Flugplatzes beteiligen soll.
