Wir wissen um die Potenziale der Städte und Gemeinden im Westmünsterland und wollen sie von der Kreisebene aus unterstützen, ihre Stärken selber weiter zu entwickeln. Voraussetzung dafür sind wiederum finanziell gesunde und eigenständige Kommunen. Wir setzen auf regional abgestimmte Konzepte bei der Schaffung von Infrastruktur und bei der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung sowie auf die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Für die regionale Entwicklung ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen unabdingbar. Hier gibt es zu viele Lücken im Kreis Borken. Darunter leiden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen.

Statt sich um die Versorgung unseres Kreises etwa mit Breitbandanschlüssen zu kümmern, treiben CDU und Kreisverwaltung jedoch mehr und mehr vor allem über den Straßenbau die Zubetonierung unserer Landschaft voran. Insgesamt setzen Kreisverwaltung und CDU in der Strukturpolitik auf überholte Konzepte. Wir GRÜNEN im Kreis Borken wollen keine Förderung überkommener Strukturen oder sündteurer Prestigeprojekte – wie dem Flugplatz Stadtlohn Wenningfeld. Wir stehen für eine andere Wirtschaftspolitik. Wir wollen eine Politik, die beispielsweise die Energiewende unterstützt und den öffentlichen Verkehr voranbringt, also Umwelt und Menschen gut tut und Arbeitsplätze schafft. Über eine entsprechende Wirtschaftsförderung einschließlich der Struktur- und Regionalförderung, aber auch mit einer entsprechenden Bildungspolitik und einer entsprechenden Infrastrukturpolitik gilt es, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft zu setzen.

Grüne Haushaltspolitik: ökologisch – sozial – berechenbar

Kreise finanzieren sich hauptsächlich durch eine Zwangsumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu zahlen ist. Die Einnahmeposition des Kreises ausschließlich auf Kosten der Gemeinden zu verbessern, ist jedoch falsch. Aber auch eine platte Rasenmäherpolitik, die unabhängig vom Inhalt alles um einen bestimmten Betrag kürzt, wird mit den Grünen nicht zu machen sein. Notwendige Investitionen in die Zukunftssicherung des Kreises muss es auch in finanziell schwieriger Zeit geben. Die Grünen haben kontinuierlich ihre Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung eingebracht und umgesetzt.

Die Grünen streben einen Abbau der Verschuldung des Kreises an, ohne dass ein weiterer Abbau freiwilliger Leistungen im Sozial-, Gesundheit, Jugend- und Kulturbereich stattfindet. Dieses Ziel soll erreicht werden durch einen effektiveren und zielstrebigeren Mitteleinsatz, den Abbau kostspieliger und schwerfälliger Strukturen.

Personaleinsparungen müssen auch weiterhin vor dem Hintergrund des jeweiligen Aufgabenbereiches betrachtet werden. Gerade im Bereich Gesundheit, Soziales und Jugendhilfe sehen wir derzeit keine Einsparungsmöglichkeiten. Wir setzen uns weiterhin für eine tarifgerechte Bezahlung ein. Um weitere Synergieeffekte erzielen zu können, ist eine engere Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Kreis notwendig. Viele Aufgaben könnten gemeinsam besser und kostensparend umgesetzt werden.