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Grüne stellen Weichen für die Landtagswahl

KMV_Ahaus_LTWKreis Borken. Ganz im Zeichen der kommenden Landtagswahl stand die jüngste Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. „Ein so eindeutiges Ergebnis ist bei Grünen eher selten“, fasste Gertrud Welper, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag die Ergebnisse des Abends zusammen: Einstimmig wählten 40 Grüne auf einem gut besuchten Parteitag Ralf Borgers aus Rhede und Dietmar Eisele aus Ahaus zu Direktkandidaten für die Landtagswahl.

Der Kreisvorsitzende Dietmar Eisele hatte die Grünen zuvor mit einer kämpferischen Parteitagseröffnung auf die Landtagswahl eingestellt. „Das Thema der Landtagswahl wird die Bildungspolitik sein. Hier hat die Landesregierung komplett versagt“, sagte Eisele. Das „lange Tauziehen um den Schulversuch in Schöppingen und Horstmar“ habe gezeigt, dass „der Regierung jeglicher Wille fehle, sich auf neue Anforderungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen einzulassen“. Energiepolitik und Sozialpolitik stellte danach Ralf Borgers in den Mittelpunkt seiner Vorstellungsrede. Insbesondere die FDP zeichne sich hier durch eine massive Blockadehaltung bei den Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz aus, so der Rhedenser. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung stellte Borgers fest, dass „vieles sehr schwammig formuliert ist, um den Menschen in NRW das ganze Ausmaß an Belastungen gerade für kleine und mittlere Einkommen erst im Mai 2010 nach der die Landtagswahl zu offenbaren“.

Gertrud Welper, grüne Vizelandrätin des Kreises Borken, gratulierte beiden Kandidaten herzlich zum tollen Ergebnis, wünschte vor allem Ralf Borgers viel Erfolg für die Bewerbung auf einen aussichtsreichen Listenplatz beim Landesparteitag der Grünen am letzten November-Wochenende. Diesem Wunsch schloss sich der Parteitag mit einem weiteren einstimmigen Unterstützungsvotum an. Die Vizelandrätin kündigte einen engagierten Wahlkampf unter dem Motto „Grün pur“ an. Welper sagte, die Grünen wollten eine kritische aber konstruktive Opposition gegenüber der schwarz-gelben Kreistagskoalition sein. Dank des „besten Wahlergebnisses, das die Grünen im Kreis je hatten“ sei die Grüne Fraktion jetzt in den Ausschüssen des Kreises mit zwei Mitgliedern vertreten. „Das Westmünsterland hat keine Zeit mehr zu verlieren. In den zentralen Zukunftsfragen agiert Schwarz-Gelb mit einer Mischung aus Arbeitsverweigerung, Stümperei und ideologischer Blockade. Wir müssen endlich die Weichen richtig stellen, denn: Zukunft ist Jetzt!“, forderte Welper. Angesichts eines „12 Millionen Euro Lochs im Kreishaushalt“ mahnte Welper an, jetzt nicht mühsam aufgebaute Strukturen bei freiwilligen Leistungen mit der „Abrissbirne zu bearbeiten“, sondern interfraktionell an Sparmaßnahmen zu arbeiten. Kritische Worte fand Welper vor allem für die SPD, die nun „aus dem Schmollwinkel der Kreispolitik herauskommen müsse“. Die Mitglieder bedankten sich bei Welper für ihren Einsatz im Kommunalwahlkampf mit starkem Beifall.

Zum Abschluss ihres Parteitages wählten die Grünen die sechs Delegierten des Kreisverbandes für den Landesparteitag Ende November und bestimmten den 41jährigen Ahauser Matthias Feldhaus zum neuen Kreiskassierer. Auch er erhielt die einstimmige Unterstützung des Parteitags. Feldhaus Vorgänger Klaus Löhring hatte sein Vorstandsamt nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat der Stadt Ahaus zur Verfügung gestellt, um sich mit ganzer Kraft auf seine neue Aufgabe konzentrieren zu können.

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