Kreis Borken. „Im Ziel sind wir uns einig, aber über den Weg dahin gibt es größere Meinungsverschiedenheiten“, zieht Gertrud Welper, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Bilanz zu den laufenden Beratungen zum Haushalt 2010 des Kreises. Zwar teilen die Grünen den von Landrat Dr. Kai Zwicker eingeschlagenen Kurs, Schwerpunkte in den Bereichen familienfreundlicher Kreis, Bildung und Wirtschaftsförderung zu setzen, sie sind jedoch nicht bereit, dies „nahezu ausschließlich auf Kosten der freien Träger in der Jugend- und Sozialarbeit zu realisieren“.

„Selbstverständlich muss der Kreis seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, erkennt Welper an. Allerdings mahnen die Grünen an, dies im Dialog mit den freien Trägern anzugehen und diese nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Daher haben die Grünen auch den Antrag der zum Rücktritt des bishe-rigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Tönnes führte aufrechterhalten und fordern, den „überwiegenden Teil der Kürzungen im Sozialetat des Kreises hinter die durch die Verwaltung angekündigte Überprüfung der vom Kreis erbrachten Leistungen an die freien Träger zurückzustellen“. Der Landrat versuche „den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, kritisierte Welper, die für ein partnerschaftliches Verhältnis von Kreis und freien Trägern eintritt.

Die Grünen sind trotz ihrer Bedenken gegenüber den Kürzungen im Sozialetat bereit, einen „Kurs der Konsolidierung der Kreisfinanzen auch um Interesse der Städte und Gemeinden mitzugehen“ und fordern von der schwarz/gelben Mehrheit im Kreistag, auch andere Möglichkeiten für Einsparungen zu prüfen. „Durch das Verschieben von einzelnen Straßenbauvorhaben ins Jahr 2011 würden wir Luft im Haushalt bekommen und Zeit gewinnen für einen Dialog mit den freien Trägern, um im kommenden Jahr dort zu Kürzen, wo wir keine Strukturen zerschlagen,“ fordert die Grünen Vorsitzende. Auch würden die be-troffenen Träger sich dann auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen können und nicht rückwirkende Kürzungen kompensieren müssen.

Rückendeckung bekam der Landrat bei der Aufarbeitung der zurückliegenden Haushaltsjahre von der grünen Fraktion. „Der nun vorliegende Abschluss für das Jahr 2007 zeigt, dass die Situation nicht ganz so dramatisch ist, wie noch im November befürchtet“, sagt Welper. Die Grünen fordern daher, die Kreisumlage auch nur minimal anzuheben, um die ohnehin schon schwierige Lage in den Städten und Gemeinden nicht noch zu verschlimmern. Eine Erhöhung von 0,2 Punkten bei der Kreisumlage sei nicht zu vermeiden, meinen die Grünen. Dabei müsse es dann aber auch bleiben.