Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man anfängt sich mit der Haushaltsrede zu beschäftigen, fragt man sich gern: Was ist in diesem Jahr wichtig? Wie ist der Vergleich mit dem letzten Jahr?
Und siehe da: beim Stöbern in den Unterlagen der letzten Jahre, stellten  sich viele Problemlagen dar, die bis heute noch nicht annähernd gelöst sind.
Zwar sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftkrise gemessen an der Arbeitslosenzahl nicht mehr so dramatisch, jedoch hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden keinesfalls gebessert. Im Gegenteil:

Trotz Konjunkturerholung schreiben die Kommunen im Jahr 2010 mit einem Minus von 9,8 Milliarden Euro ein beispielloses Defizit.
Das Anfang der Woche vom Deutschen Städtetag festgestellte Defizit für 2010 ist  um 1,4 Milliarden Euro höher als im bisherigen Rekordjahr 2003. Für das Jahr 2011 prognostiziert der Städtetag ein Defizit von 9.6 Milliarden Euro. Eine Besserung ist weit und breit nicht in Sicht.

Auch wenn sich die Steuereinnahmen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder verbessert haben  werden steigende Sozialausgaben und das Wegfallen des Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket die Städte und Gemeinden auch in den Folgejahren immer weiter in die Krise treiben:
Hier muss etwas geschehen.

Die Verhandlungen in der Gemeindefinanzkommission dümpeln jedoch weiter vor sich hin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüft und prüft immer weiter in unterschiedlichen Variationen die Abschaffung der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer jedoch, meine Damen und Herren, wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung und würde  für viele kommunale Einrichtungen das Aus bedeuten.

Auch in der Diskussion um höhere Bundesanteile bei den sozialen Kosten bleibt die Bundesregierung bislang bei reiner Ankündigungspolitik. Bereits zweimal hat sie den Kommunen höhere Bundesanteile an der Grundsicherung im Alter versprochen - jedoch jeweils zu nicht akzeptablen Bedingungen: Im November 2010 wurde die Bundeshilfe an Abstriche bei der Gewerbesteuer geknüpft  und aktuell in den Verhandlungen um Hartz IV an einen Verzicht auf eine Erhöhung der Regelsätze. Außerdem hätten die Städte und Gemeinden sinkende Bundesanteile bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende akzeptieren müssen. Die Hilfe würde damit erst in 2015 Wirkung zeigen. Zu spät vor allem für die finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das GFG 2011 hat in den Städten und Gemeinden des Münsterlands für heftige Reaktionen gesorgt. Kritisiert wurde vor allem, dass angeblich die Kreisfreien Städte Nutznießer des Gemeindefinanzierungsgesetzes seien.
Die Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG war jedoch  überfällig, weil sich in der Vergangenheit die Belastung der Städte für Sozialleistungen unter anderem auch aufgrund der Hartz -Gesetzgebung massiv verändert hat. Der GFG-Entwurf 2011 berücksichtigt diese Belastungen teilweise, lässt jedoch auch den Bund nicht aus der Verpflichtung. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang in verfassungswidriger Weise verschleppt.
Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen.

Im Übrigen verlangen auch einige Landespolitiker von CDU und FDP den Soziallastenansatz deutlich auf einen Faktor von über 12 zu erhöhen, das GFG 2011 sieht einen Faktor von etwa 9 vor. Vergessen wird in der Diskussion immer gern, dass das GFG 2011 um 300 Mio. Euro höher ausgestattet ist, als das GFG 2010. In der Folge profitiert der Kreis mit einer erhöhten Zuweisung um mehr als  4,1  Mio. Euro, das sind immerhin gut 10 Prozent. Insgesamt lässt sich zur Auskömmlichkeit der  Kommunalfinanzen nur Eines sagen: Die Decke ist zu kurz – egal in welche Richtung man zerrt.

Doch nun zur aktuellen Situation im Kreis Borken.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir Grüne einige Anfragen und Anträge formuliert, die sich mit der aktuellen Lage und der Zukunftsfähigkeit des Kreises beschäftigt. Auch wenn diese sich nicht unmittelbar auf das Zahlenwerk des Landrats und des Kämmerers beziehen, sind sie jedoch für uns Indikatoren für eine auf Nachhaltigkeit angelegte Politik des Kreises.
Ein bisschen mehr haben wir uns von der Anfrage im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zum Dioxin Skandal erhofft. Immerhin waren 40 Höfe im Kreis wegen verunreinigter Futtermittel gesperrt. Wir sind überrascht, dass der Kreis so wenig Eigenverantwortung hat und selbst die verunreinigten Futtermittel, wo der Grenzwert für Dioxin unterschritten wurde, mussten freigegeben werden mussten.
Die angekündigten Probebohrungen des Konzern Exxon Mobil haben zu viel Verunsicherung und Ängsten in der Bevölkerung geführt. Trotz der sehr gut besuchten Bürgerversammlungen besteht nach wie vor ein sehr großer Informationsbedarf. Besondere Sorge bereitet hier  die   Gefährdung des Grundwassers durch Verunreinigung mit Chemikalien. Große Mengen an Wasser werden für die Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas und später für das Fracking benötigt, das bedeutet für die unmittelbaren Anlieger möglicherweise eine Gefährdung ihrer Existenzgrundlage. Unser Arbeitsauftrag an die Verwaltung so viel Transparenz wie möglich herzustellen, soll den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rechnung tragen. Bleibt zu  hoffen, dass die Bundesregierung sich entschließen kann, das Bergrecht zu ändern und bessere Umweltstandards eingeführt werden. Es freut uns ganz besonders, dass die CDU mit ihrem Antrag finanzielle Mittel zur Verfügung stellen will, damit die Untere Wasserbehörde fachliche und rechtliche Unterstützung beim bergrechtlichen Verfahren erfährt.    

Die Aufstellung der Landschaftspläne schreitet langsam voran, wir begrüßen die Aufstellung des Landschaftsplanes  Gronau/Ahaus -Nord, denn gerade diese Region ist im Außenbereich durch die Salzgewinnung und die energiewirtschaftliche Folgenutzung in großen Teilbereichen industriell geprägt. Um dies einzudämmen ist eine Ausweisung von Schutzgebiete notwendig.
Eine effizientere Verankerung  des Naturschutzgedankens in der Bevölkerung sehen wir durch unseren Vorschlag ein regionales Umweltbildungszentrum einzurichten. Eine stärkere Nutzung  des Informations- und Besucherzentrum Tiergarten und die Koordinierung bestehender und neuer Konzepte soll angestrebt werden. Im Umweltausschuss soll nochmal darüber beraten werden, inwieweit Umweltbildung und Bildung in Energiefragen außerhalb von Schule dort angeboten werden können.  Wir sind gespannt.

Wir freuen uns, dass für den Bereich Tiefbau im diesjährigen Haushaltsentwurf genau die Lösung gewählt wurde, die wir bereits im letzten Jahr vorgeschlagen haben, nämlich lediglich Mittel zur Straßensanierung zur Verfügung zu stellen.

Enttäuschend jedoch für uns war die Reaktion auf unsere Vorstöße zum Thema Inklusion. Wir sind davon überzeugt, dass das Bildungsbüro gute Arbeit leistet, aber Ergebnisse im Hinblick auf Inklusion sind für uns noch nicht greifbar. Allein die Tatsache, dass Inklusion viel Arbeit an den Schnittstellen zwischen Schule, Jugendhilfe und Sozialem bedeutet, lässt uns befürchten, dass das Bildungsbüro  diese Aufgabe nicht allein übernehmen kann. Eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe hätte positive Impulse in die Arbeit geben können, an deren Ende ein Aktionsplan Inklusion gestanden hätte.

Ebenso halten wir den eingeschlagenen Weg der Verwaltung in Sachen Zahngesundheit für falsch.  So können wir dem Petitionsausschuss durchaus folgen, wenn er anprangert: Zitat: „ Es beindruckt schon, wenn z. B. in der Stadt G. 16 Prozent der Kinder 60 % der Zahnschäden aufweisen. Es muss also gelingen, gerade diese Kinder aus problematischen Verhältnissen zur Behandlung beim Zahnarzt zu bringen“. Zwar räumt der Petitionsausschuss ein, dass die von uns favorisierte Reihenuntersuchung  dieses Problem Zitat „noch nicht wirklich lösen“ kann, er räumt jedoch ein, dass die Problematik von grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung ist und deshalb in den jeweiligen Fachausschüssen des Landtags weiter beraten werden soll. Es ist also festzuhalten: Es gibt Handlungsbedarf – auch im Kreis Borken. Ob ein Modellprojekt an einem einzigen Ort im Kreis Borken eine im Sinne des Petitionsausschuss vielfältige, aber zielführende Lösung ist, wagen wir zu bezweifeln.

Herzlich danken möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung für die Unterstützung zu den Haushaltsberatungen und lobend möchten wir die Arbeit des Landrats und des Kämmerers hervorheben, die in diesem Jahr kontinuierlich daran gearbeitet haben, das Finanzchaos der letzten Jahre auszuräumen.
Wie bereits im Kreisausschuss angekündigt, unterstützen wir das Ansinnen des Landrats in der aktuellen Finanzsituation die Städte und Gemeinden zu entlasten, die Ausgleichsrücklage in 2011 in Anspruch zu nehmen, die Verbesserungen aus dem GFG sowie der Landschaftsumlage zu Gunsten der Kommunen weiterzugeben.
Kritisch sehen wir die Ablehnung unserer Anträge, die auf eine nachhaltige Politik des Kreises Borken hin zielten, daher wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute bei der Verabschiedung des Haushaltes enthalten.
Vielen Dank