Kreis Borken. „Grünes Licht für die grundlegende Richtung“, fasst Gertrud Welper, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Borkener Kreistag, die Beratungsergebnisse der Haushaltsklausur ihrer Partei zusammen. Den von Landrat und Kreiskämmerer vorgeschlagenen Kurs, die Städte und Gemeinden im Kreis weiter zu entlasten und dafür auch einen Griff in die üppig gefüllte allgemeinen Rücklage des Kreises zu wagen, hält Welper „bei Jahresüberschüssen in zweistelliger Millionenhöhe in den Jahren 2008 und 2009 für mehr als gerechtfertigt.“ Zuvor hatte Kämmerer Wilfried Kersting der Grünen Fraktion die aktuellen Eckdaten des Haushalts vorgestellt und deutlich gemacht, dass sich die Finanzlage des Kreises abweichend zum Haushaltsentwurf erneut um mehrere hunderttausend Euro verbessern könnte, da unter anderem der Hebesatz der Landschaftsumlage niedriger liegen werde als angenommen.

Ob die Grünen dem Kreishaushalt auch zustimmen, wird sich nach der Diskussion der Einzelbudgets in den Ausschüssen des Kreistags herausstellen. Die Grünen wollen hier in Einzelpositionen nachbessern. „Erfreulich ist es festzustellen, dass Vorschläge, die die schwarz/gelbe Kreistagsmehrheit im vergangenen Jahr noch abgeschmettert hat, nun bereits im Haushaltsentwurf stehen“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Eisele vor allem mit Blick auf den Verkehrsbereich fest.

Vor allem in den Bereichen Jugendhilfe und Soziales werden die Grünen mit Anträgen versuchen, Änderungen im Haushaltsentwurf durchzusetzen. Dabei geht es der Fraktion darum, ehrenamtliches Engagement zu stärken und auch externe Einrichtungen wie die AIDS-Hilfe Westmünsterland finanziell besser auszustatten. Auch die Ärzteversorgung im Westmünsterland will die Fraktion bei den Haushaltsberatungen zum Thema machen.

Kritisch betrachtet die Grüne Fraktion vor allem die Entwicklung am Flugplatz Stadtlohn-Wenningfeld, bei dem sich ein Finanzloch von 1,6 Million Euro aufgetan hat. „Nun tritt leider genau das ein, was wir in den Planungen der letzten Jahre wiederholt angemerkt haben: Es ist keine nennenswertes Engagement der heimischen Wirtschaft am Platz zu erkennen und die Bürgerinne und Bürger dürfen die Zeche für die Fehlplanungen der CDU bezahlen“, bedauert der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jens Steiner.

Breiten Raum in den Beratungen der Grünen nahm zudem der Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel ein. „Die Fraktion hat ihre Position bekräftigt, ein Umsteuern in der Landwirtschaft zu Gunsten von bäuerlicher Landwirtschaft und gegen den Trend zu immer größeren Tierfabriken erreichen zu wollen, soweit der Kreis diese Entwicklung beeinflussen kann,“ fasst Gertrud Welper zusammen.